Schwieriges Verhältnis von CDU und CSU

Fehlende Liebe

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liebt die CSU nicht, hat sie nie geliebt, kann sie gar nicht lieben. Das muss sie auch nicht. Umgerechnet auf Bundesebene erreicht die CSU gerade mal gut 6 Prozent.

 Mit Splitterparteien, wenn sie nicht dem linken oder roten Jubellager angehören, hat Merkel ideologisch wenig am Hut. Für sie ist diese Regionalpartei ein anstrengender, aber unverzichtbarer Teil der Fraktionsgemeinschaft. So wusste sie ihre Freude kaum zu verbergen, als der EuGH kürzlich das Lieblingsprojekt der CSU, nämlich die PKW –Maut, kassierte. Dabei musste sie sich nicht verstellen. Bereits vor der Bundestagswahl 2013 versicherte die Kanzlerin einem Millionenpublikum: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.“ Recht hat sie bekommen. Dass Ausarbeitung und Ausschreibung der umstrittenen Maut den Steuerzahler 54 Mio. Euro kosten, trübt ihre Stimmung kaum. In ihrer Regierungszeit wurden schon ganz andere Summen verplempert.

Abgewatschte CSU in der Schmollecke

Nun gibt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wirklich keine glückliche Figur ab. Die Serie seiner Fehlleistungen ist so beeindruckend, dass man sich fragt, ob er das richtige Gespür für Verkehrsthemen besitzt. Noch größer ist die Genugtuung der Kanzlerin freilich darüber, dass der vormalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, als kritisch wehrhafter Löwe gesprungen, um schließlich als willenloser Bettvorleger im Bundesinnenministerium zu landen. Dort nimmt er eine mitleiderregende Position ein.

Dazu trägt auch der anpassungsfähige aktuelle CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident des Freistaates, Markus Söder bei. Der gab Seehofer Verhaltensvorschriften zur Sicherung des Koalitionsfriedens an die Hand. Söder selbst versucht sich Merkels Linie anzubiedern, ohne dass er damit wirklich die Zuneigung der Kanzlerin erringt. Zwar tat sie kurzzeitig so, als würde sie seinen Favoriten, den unbekannten Spitzenkandidat der EVP Manfred Weber (CSU), bei dessen verzweifeltem Versuch, Präsident der EU-Kommission zu werden, unterstützen. In Wahrheit aber stand ihr der niederländische Sozialist Frans Timmermans näher, für den sie sich auch mächtig ins Zeug legte. Seitdem schmollt Söder.

Auch auf EU-Ebene ist kein Stich zu machen

Die jetzt aus dem Hut gezauberte Ursula von der Leyen (CDU) erhellt seine Stimmung nicht. Im Gegenteil: „Es ist bitter, dass die Demokratie verloren und das Hinterzimmer gewonnen hat“, kommentierte Söder. Die umstrittene Verteidigungsministerin war zwar bei der Wahl zum EU-Parlament für keines der Spitzenämter gelistet und doch könnte sie Kommissionspräsidentin werden. Die undemokratischen Verhältnisse der EU-Institutionen erweisen sich als Glücksfall für von der Leyen und Merkel. Der Rechnungshof hat aufgedeckt, dass viele Aufträge der Verteidigungsministerin am Vergaberecht vorbei erteilt wurden. Beraterfirmen kamen zum Zuge, die zur Spitze des Hauses familiäre Bande und enge freundschaftliche Beziehungen pflegten. Ein Amt in Brüssel könnte für von der Leyen die Rettung vor dem Untersuchungsausschuss sein.

Merkel weiß, dass sie die treueste Vasallin im Kabinett ist und tut ihr einen, vielleicht letzten Gefallen. Etwas irritiert blickt Horst Seehofer auf diesen beispiellosen Akt politischer Tricksereien. Das Ränkespiel könnte auch ihn betreffen. Seit längerem wird in kleineren Runden diskutiert, ob es zwischen CDU und CSU einen Ämtertausch geben könnte: Ein CSU-Politiker könnte das Verteidigungsressort übernehmen, ein CDU-Politiker das Innenministerium.

 

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  1. Donners
    Erstellt 5. Juli 2019 10:41 | Permanent-Link

    Ein hervorragender Kommentar! Und das sage ich, obwohl ich CDU-Mitglied bin. Vielleicht sollten auch einmal die Vielflieger der Grünen mal ins Visier genommen werden.

  2. Ernst F. Hahn
    Erstellt 5. Juli 2019 14:09 | Permanent-Link

    Die EU-Pfründebezieher mauscheln unter Umständen eine Person in ein Amt, die nicht einmal auf der Kandidatenliste war. Mit Wählerwillen oder Demokratie hat dieses Verhalten nichts mehr zu tun. Horst Hermannsen hat mit seiner Überschrift: "Fehlende Liebe" recht! Ich empfehle das Buch zu lesen: "Die Patin" von Gertrud Höhler. (Wie A. Merkel Deutschland umbaut. Genau so geht das auch mit Europa.)

  3. Ernst F. Hahn
    Erstellt 5. Juli 2019 14:20 | Permanent-Link

    "Fehlende Liebe" wie Horst Hermannsen schreibt, ist absolut richtig. Da lancieren, so wie es
    aussieht, am Wählerwillen vorbei EU-Pfründebezieher eine Person in ein Amt für das diese gar nicht zur Wahl stand. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Das Buch von Gertraud Höhler "Die Patin" zeigt auf, wie Angela Merkel Deutschland umbaut. Gleiches macht sie jetzt auch mit Europa.

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