Stefanie Pionke zum Ende der Ära Schmidt

Der Knalleffekt kam zum Schluss

Unauffällig wie Fahrstuhlmusik: So könnte man die Amtszeit des ehemaligen Bundesagrarministers Christian Schmidt beschreiben, die an diesem Mittwoch offiziell zu Ende gegangen ist. Denn richtungsweise Projekte sucht man in den knapp vier Jahren seiner Ägide vergeblich. Doch dann kam Glyphosat.

"Als deutscher Minister kann man in der EU-Politik viel gestalten." Diesen im Nachhinein denkwürdigen Satz äußerte der CSU-Verteidigungsexperte Christian Schmidt knapp zwei Wochen nach seinem Amtsantritt Ende Februar 2014 im Interview mit der agrarzeitung (az). Gefragt wurde er damals, wie ihm denn seine außenpolitische Erfahrung im Amt als Bundesagrarminister nützen könne.

Nachdem Parteifreund Hans-Peter Friedrich über die Affäre Edathy gefallen war und seinen Hut nehmen musste, hatte die CSU den Mittelfranken mehr oder minder aus selbigem gezaubert. Und die Amtshandlung mit den weitreichendsten Konsequenzen sollte tatsächlich auf EU-Ebene stattfinden - mehr als dreieinhalb Jahre später im November 2017. Da setzte Schmidt mit seinem "Ja" in Brüssel im zuständigen PAFF-Ausschuss die Verlängerung der EU-Zulassung des umstrittenen Wirkstoffs Glyphosat für weitere fünf Jahre durch - scheinbar im Alleingang gegen die damalige Kabinettskollegin und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Ein Sturm der Entrüstung fegte durch die Republik. Schmidt düpierte die Sozialdemokraten mitten in den Verhandlungen um die komplizierte Neuauflage der Großen Koalition. Schmidt hat womöglich nur das frühzeitig herbeigeführt, was die EU-Kommission später auch gegen den Widerstand der Mitgliedstaaten durchgesetzt hätte. So genau weiß man das nicht. Aber dessen einmal ungeachtet dürfte das Medienecho, das Schmidt durch den Glyphosat-Eklat zuteil wurde, wohl alles andere in seiner Amtszeit getoppt haben. Ausgenommen vielleicht sein Auftritt in der "heute Show", als er zur Grünen Woche 2015 im Stil der Charlie-Hebdo-Demonstrationen ein Transparent mit der Aufschrift "Je suis Greußener Salami" in die Kamera hielt, könnten Spötter jetzt hinzufügen.

Denn bei den meisten anderen Projekten blieb es vor allem bei Ankündigungen. Das staatliche Tierwohl-Label etwa, für das er auf der Grünen Woche 2017 kräftig die Werbetrommel rührte und seinerzeit für Ostern ankündigte, liegt nach wie vor in irgendeiner Schublade des BMEL. Vielleicht würde die neue Ministerin ohnehin gut daran tun, das Konzept noch einmal gründlich zu überarbeiten, bescheiden Markentingexperten dem Signet. Zu abstrakt und fachlich, zu unverständlich die Kriterien für den gemeinen Konsumenten, der unter Tierwohl vor allem eines versteht: Freilandhaltung.

Ein weiteres Beispiel ist die Kampfansage gegen das Töten männlicher Küken: Hier kündigte Schmidt die Praxisreife eines Prototypen für die Geschlechtererkennung im Ei als Alternative der umstrittenen Praxis für Ende 2016 an. Auch hier ist bisher nichts drauß geworden.

Der Milchkrise setzte Schmidts Ministerium seinerzeit eher homöopathische Hilfen entgegen. Seitdem das Gröbste überstanden ist, trat der Minister a.D. öffentlich vielfach mit Äußerungen in Erscheinung, die dem Schwarze-Peter-Spiel zuzuordnen sind: "Die Politik hat die Hausaufgaben gemacht, jetzt ist die Branche am Zug."

Mit seinem Kurs der Freiwilligkeit, sei es nun bei Tierwohl oder der Reduktionsstrategie für Salz, Fett und Zucker in Fertiggerichten, hat Schmidt niemanden in der Wirtschaft verärgert. Doch aufgefallen durch Gestaltunsgwillen ist er damit auch nicht.

Das Ende seiner Ära ist jetzt ganz zum Schluss, da über die Causa Glyphosat im übertragenen Sinne wieder ein wenig Gras gewachsen ist, so geräuschlos und unspektakulär wie der weit überwiegende Teil seiner Amtszeit.

Galerie der Minister: Wechselnde Gesichter - wechselnde Ideologien




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