Die Liberalen nehmen die Marktpartner in die Pflicht

Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung hatte 2019 vorgeschlagen, bis zu 90 Prozent des Mehraufwandes durch staatliche Zuschüsse zu decken. Bisher störte sich kaum jemand daran, dass so über Jahrzehnte jährlich Milliardenbeträge in die Fleischerzeugung fließen würden.

Tierhalter und Tierschützer, Fleischverarbeiter und Lebensmitteleinzelhandel gingen davon aus, dass die vom ehemaligen Agrarminister Jochen Borchert vorgestellten Empfehlungen von jeder Bundesregierung eins zu eins umgesetzt werden – unabhängig von der politischen Färbung. Nun zeigt sich: Das Thema Tierwohl-Finanzierung muss noch einmal neu aufgerollt werden. Und das ist auch gut so. Auch wenn die Argumentation von Gero Hocker im Interview mit der agrarzeitung nicht immer stringent ist, hat er doch recht, wenn er vor den negativen Folgen dauerhafter Subventionen warnt.

Aufgabe des Staates ist es, verlässliche politische Rahmenbedingungen zu setzen. Das heißt in diesem Fall, das Baurecht zu vereinfachen und langfristig auf zusätzliche Auflagen für die neuen Tierwohlställe zu verzichten. Dazu gehört auch eine klare Kennzeichnung aller Fleischprodukte, damit sich der Verbraucher bewusst für mehr Tierwohl entscheiden kann. Notwendig sind zudem finanzielle Zuschüsse für Investitionen.

Für die dauerhafte wirtschaftliche Tragfähigkeit ihrer Geschäftsmodelle müssen die Akteure am Markt aber weiter selbst sorgen. Langfristige Lieferverträge, die den Tierhaltern auskömmliche Preise garantieren, sind ein Weg, der schon heute erfolgreich gegangen wird. Die FDP wird mit ihrem Beharren auf liberalen Grundsätzen kräftigen Gegenwind aus der Branche bekommen. Hoffentlich hält die Koalitionspartei stand.