az

Schlachter und Fleischverarbeiter müssen sich darauf einstellen, dass der Ferkelnachschub in Deutschland schrumpfen wird.

Zur letzten Gelegenheit vor der Sommerpause soll der Bundestag in dieser Woche eine Änderung im Baugesetzbuch für Nutztieranlagen beschließen. Zu Wochenbeginn haben sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD endlich geeinigt. Zwar soll die geplante Neuregelung, privilegiert, also ohne Bebauungsplan, bauen zu dürfen, nur für jene Sauenhalter und Sauenhalterinnen gelten, die infolge der Änderung des Baugesetzbuchs von 2013 ihre baurechtliche Privilegierung im Außenbereich verloren haben. Doch vor Freude tanzen diese mit Sicherheit nicht.

Denn sie dürfen ihre Stallfläche für mehr Tierwohl baulich nicht vergrößern. Daraus folgt: Sie können künftig nicht mehr Sauen zur Ferkelerzeugung halten. Schlimmstenfalls müssen sie sogar kräftig ausmisten, um das Kastenstandurteil umzusetzen. Denn Umbauten, die der Anpassung der Sauenhaltung an die neuen Vorschriften der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung dienen, werden durch die Änderung im Baugesetz zulässig. Aber Ferkelerzeuger, die deswegen ihre Abferkelbuchten erweitern oder mehr Platz in Kastenständen im Deckzentrum schaffen müssen, dürften aus Platzmangel kaum in der Lage sein, dort ihre übliche Zahl an Sauen unterzubringen. 

Wegen der geänderten Vorschriften ist die Haltung von Sauen in Kastenständen im Deckzentrum nur noch für acht Jahre erlaubt. Mit einem Antrag auf Verlängerung ist nach maximal zwölf Jahren Schluss. Innerhalb dieser Frist muss dafür gesorgt werden, dass den Sauen im Kastenstand beim Ausstrecken der Gliedmaßen in Seitenlage kein bauliches Hindernis entgegensteht. Im Abferkelbereich gilt eine Übergangsfrist von maximal 17 Jahren. Nach der Übergangszeit dürfen die Sauen höchstens fünf Tage um den Zeitpunkt des Abferkelns im Kastenstand gehalten werden. Die Verweildauer im Ferkelkorb wird auf fünf Tage verkürzt, und die Abferkelbuchten sind auf 6,5 qm zu erweitern.

Mit diesem Kompromiss haben CDU und CSU gegenüber ihrem Koalitionspartner den Kürzeren gezogen. Hielten die Unionsparteien es doch für erforderlich, Ställe zu vergrößern, weil Umbauten für mehr Platz pro Tier dies erforderten. Die SPD lehnte das ab. Man wolle den Empfehlungen der Borchert-Kommission, die derzeit noch Kriterien für alle Nutztierarten ausarbeitet, mit einem Gesetz nicht vorgreifen, hieß es. Recht hat die SPD zwar. Denn der Umbau soll an eine Verbesserung des Tierwohls gebunden werden, aber für den Begriff Tierwohl gibt es keine rechtsgültige Definition. Damit wären Baugenehmigungen auf dieser Grundlage rechtlich anfechtbar und die Landwirte hätten keine Planungssicherheit.
„Während die SPD für einen ganzheitlichen Ansatz für die Neuausrichtung der Nutztierhaltung kämpft, steigen Ferkelerzeuger aus der Produktion aus. Zu ungewiss ist der politische Rahmen für die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland. “
Henrike Schirmacher, politische Korrespondentin in Berlin, 
Aber: Während die SPD für einen ganzheitlichen Ansatz für die Neuausrichtung der Nutztierhaltung kämpft, so wie ihn die Borchert-Kommission erarbeitet, steigen Ferkelerzeuger aus der Produktion aus. Zu ungewiss ist der politische Rahmen für die Zukunft der Tierhaltung in Deutschland, klagen Landwirte und Landwirtinnen. Deswegen wird auch das millionenschwere Investitionsprogramm für den Stallbau, das der Koalitionsausschuss im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets geschnürt hat, kaum abgerufen.

Hinzu kommt, dass nur maximal 40Prozent der Kosten gefördert werden. Ein Betrieb, der also beispielsweise eine Million Euro für die Umsetzung der Vorgaben der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung investiert, hat von dieser Summe immerhin noch 600.000 Euro selbst zu tragen. Da er gleichzeitig den Bestand nicht erweitern darf, werden die Kosten zur Erzeugung der Ferkel logischerweise höher. Geld, das der Sauenhalter aktuell am Markt nicht wieder erlösen kann.

Auf absehbare Zeit müssen sich sowohl die Schlachter als auch die Fleischverarbeiter darauf einstellen, dass der Ferkelnachschub in Deutschland schrumpfen wird. Das wird sich auch auf die Mastbetriebe auswirken. Vorsorglich sollte die Branche sich an Lieferanten aus dem Ausland wenden.

Dieser Text erschien zuerst auf www.fleischwirtschaft.de.
    stats