Horst Hermannsen zur Windkraft-Politik in Bayern

Windige Koalition

az

In Bayern gibt es eine extrem große Koalition aus CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD. Sie mimt Einigkeit beim Ausbau der Windenergie und damit verbunden den Angriff auf die Artenvielfalt.

Es liegt auf der Hand: Union und Grüne wollen (müssen) künftig zusammen regieren, deshalb der verbale Schulterschluss. Die kleine Splitterpartei SPD möchte irgendwie im Freistaat wieder wahrgenommen werden. Sie plädiert für den Wegfall der Abstandsregelung von Windrädern zur Wohnbebauung, der sogenannten 10-H-Regelung, und damit für die Destruktion des Staatswaldes; dafür erhält sie Beifall von den Grünen. Die wiederum nehmen eine Zerstörung von Wald und Fauna in Kauf, „um Bäume vor dem Klimawandel zu retten“.

Die Freien Wähler dürfen nicht fehlen. Schließlich stellen sie mit Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die skurrilste Figur im bayerischen Kabinett. Der hat „Windkümmerer“ ernannt, die willigen Gemeinden bei schwierigen Genehmigungsverfahren zur Seite stehen. Widerstand der Bevölkerung lässt sich dabei mit Bestechung brechen, die mit dem anmutigen Begriff „Bürgerbeteiligung“ pekuniär geschmückt wird.

Im Moment freilich zeigen Anlagen zur Erzeugung des angeblich sauberen Stroms ihre Schwächen. Fotovoltaikanlagen, die sich sonst nur des Nachts inaktiv zeigen, sind unter einer Schneedecke derzeit auch tagsüber unbrauchbar. Auch Windräder drehen sich nicht bei Flaute.
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