Nationale Katastrophe

Klöckner über Dürre sehr besorgt


Klöckner verspricht, Hilfen für Tierhalter zu prüfen.
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Klöckner verspricht, Hilfen für Tierhalter zu prüfen.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) wird in dieser Woche die Weichen staatlicher Hilfszahlungen wegen eines nationalen Notstandes prüfen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) beziffert die Dürreschäden auf 1 Mrd. €.

„Es zeichnen sich Trockenschäden bei Getreide, Kartoffeln, Mais und Zuckerrüben ab. Viele Viehhalter haben Not, ihre Tiere zu versorgen, weil das Futter fehlt. Eine kleine Entlastung und Kompensation ist für den einen oder anderen Bauern, dass die Erzeugerpreise um etwa zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind", sagte Klöckner am Sonntag abend.

Klöckner informiert Kabinett

 
Zuerst sind die Länder zuständig
Für Hilfsmaßnahmen bei Extremwetterereignissen - zu denen auch extreme Trockenheit zählt - sind nach der Kompetenzverteilung die Länder zuständig. Bei Ereignissen von nationalem Ausmaß kann auch der Bund ausnahmsweise Hilfen leisten. Eine Bilanz der Schäden kann erst nach der Ernte gezogen werden. Im August legt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft seinen Erntebricht vor.
Bereits jetzt sind schon Liquiditätsdarlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank erfolgt, sowie Freigaben ökologischer Vorrangflächen. Weiterhin sind Steuerstundungen oder Pachtstundungen bei BVVG-Flächen möglich.
Am Dienstag beraten die Abteilungsleiter von Bund und Ländern über erste Ernteergebnisse aus den Ländern in Berlin. Am kommenden Mittwoch will Klöckner dann das Bundeskabinett über den Stand unterrichten. "Aber erst nach der Erntebilanz Ende August haben wir ein aussagekräftiges Bild. Auf dieser Grundlage werden wir die Entscheidung möglicher Hilfen treffen können, die der Bund mit den Ländern anbieten kann", verspricht Klöckner.

Connemann plant Agrarausschuss-Sondersitzung

Vor dem Dürregipfel am Dienstag hält DBV-Präsident Joachim Rukwied 1 Mrd. € für wünschenswert, um die Ausfälle auszugleichen. „Der erste Schritt dahin muss sein, dass der Notstand erklärt wird und so die gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Im zweiten Schritt müssen Bund und Länder ein Budget zur Verfügung stellen“, sagte Rukwied den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Geholfen werden soll nach der Vorstellung des Bauernverbands den landwirtschaftlichen Betrieben, deren Ernten mehr als 30 Prozent unter dem Schnitt der letzten Jahre liegen.

Auch die für Landwirtschaft zuständige Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, spricht sich für eine finanzielle Unterstützung aus. Die Situation sei zum Teil dramatisch, vor allem in Nord- und Ostdeutschland. Die CDU-Abgeordnete brachte eine mögliche Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im August ins Gespräch.

Die SPD dagegen warnt vor Hilfe für die Bauern als einem wirtschaftspolitischen Präzedenzfall. „Moderne Landwirtschaft begreift sich als Unternehmer in unserem Land“, sagte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Spiering. Wie jeder Betrieb sei sie damit Risiken ausgesetzt. „Wenn man der Landwirtschaft die Förderkulisse zur Verfügung stellt, müssen wir in Zukunft auch anderen kleinen und mittelständischen Betrieben, die als Grundpfeiler unserer Wirtschaft gelten, genauso helfen“, so der SPD-Politiker.

Natürlich könne man in Ausnahmesituationen kurzfristig helfen, „dem grundsätzlichen Problemen wird man damit aber nicht gerecht“, sagte Spiering. Statt nun ausschließlich kurzfristige Hilfen verfügbar zu machen, müsse die Politik in eine zukunftsorientierte Ackerbaustrategie investieren.

 

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