Report Düngemittel

Druck auf Deutschland wächst


Die Ausbringung von Gülle mit Schleppschläuchen ist ein Weg, die gesetzlichen Regeln zur Düngung zu erfüllen.
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Die Ausbringung von Gülle mit Schleppschläuchen ist ein Weg, die gesetzlichen Regeln zur Düngung zu erfüllen.

Die deutsche Regierung verhandelt derzeit mit der EU-Kommission über die rechtmäßige Umsetzung der Düngeverordnung. Die Digitalisierung in der Landwirtschaft könnte ein Weg zu einer größeren Effizienz von Nährstoffen sein.

Deutschland muss sich immer noch dem Vorwurf stellen, die EU-Nitratrichtlinie nicht nach den Vorgaben der EU-Kommission zu erfüllen. Die EU-Kommission hatte vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) bestätigt bekommen, dass das gegen Deutschland verhängte Vertragsverletzungverfahren gegen die EU-Nitratrichtlinie rechtmäßig ist. Seit Monaten verhandeln Delegationen der Bundesregierung und der EU-Kommission nun darüber, ob die in Deutschland geltenden Vorschriften zur Düngung ausreichend sind, den Nitratgehalt in Gewässern zu senken. Die EU-Kommission beanstandet an den Regeln der neuen Düngeverordnung von 2017, diese seien nicht wirkungsvoll genug. Ferner wollen die Brüsseler Aufseher, dass die Bundesländer mehr Druck auf die Landwirte ausüben, weniger Nährstoffe auszubringen. Zwar ist noch keine Entscheidung getroffen, „aber vieles deutet darauf hin, dass wir an die Düngeverordnung ranmüssen“, sagte ein Verhandlungsteilnehmer gegenüber der agrarzeitung (az). Um Erfolge vorweisen zu können, sind jetzt die Bundesländer aufgerufen, ihre Länderermächtigungen, wie sie § 13 der Düngeverordnung (DüVO) für die besonders von hohen Nitratwerten betroffenen Roten Gebiete regelt, vorzulegen. Als erstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen strengere Landesregeln als Ergänzung zur DüVO Anfang des Jahres aufgelegt. Landwirte, die in Gebieten mit hohen Nitratwerten in NRW wirtschaften, müssen unter anderem ab sofort eine Analyse der Nährstoffgehalte eigener Wirtschaftsdünger wie Mist oder Gülle vorlegen. Ferner gilt eine verlängerte Sperrfrist für Grünland um zwei Wochen im Herbst sowie eine verpflichtende Einarbeitung von Gülle oder Gärresten innerhalb von einer Stunde in den Hot Spots statt vier Stunden. Zukünftig kontrolliert eine Düngebehörde die von den Betrieben jährlich erstellten Nährstoffbilanzen.

Wenn es nach der EU-Kommission ginge, sollten die Bundesländer noch mehr Spielraum erhalten, um das Nitratproblem in den Griff zu bekommen. Auch der Stickstoffüberschuss von derzeit 50 kgN/ha ist den Brüsselern ein Dorn im Auge. Umweltschützer schlagen einen zulässigen Bilanzsaldo von 40 kgN/ha vor. Düngeexperten befürchten damit eine Benachteiligung von Betrieben mit hohem Gülleaufkommen. Sie würden die Werte ständig überschreiten. Verständnis für das Vorgehen der EU-Kommission hat der SPD-Agrarsprecher Rainer Spiering. „Ihr habt nicht entsprechend des Europarechts gearbeitet, argumentiere die EU-Kommission“, sagte Spierung vor Kurzem beim Agrarkongress des Bundesumweltministeriums. Er verweist auf das von der SPD erarbeitete Positionspapier zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2021, das in vielen Passagen den Vorschlägen von EU-Kommissar Phil Hogan entspreche. Demnach sollen die EU-Mitgliedstaaten wieder mehr Kompetenzen bekommen. Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt vor, künftig 25 Prozent als Basisprämie auszugeben und 75 Prozent unter anderem für Innovationen. „Damit können wir Mittel freisetzen für digitale Technik, um effizienter zu düngen. Wenn wir uns mit der EU-Kommission zur Düngeverordnung nicht vernünftig einigen, steht Deutschland milliardenschwere Sanktionen wegen Nicht-Einhaltung der Nitratrichtlinie bevor“, so der SPD-Sprecher.

Das Bundesagrarministerium (BMEL) ist vorbereitet: „Die Kritik der EU-Kommission am Nährstoffvergleich und an der Länderermächtigung bedarf noch der weiteren Erörterung“, sagte eine Sprecherin des BMEL auf Anfrage der az. Die Bundesregierung befinde sich seit Sommer 2018 in konstruktiven Gesprächen mit der EU-Kommission, in welchen konkrete Schlussfolgerungen aus dem Urteil des EuGH für die neue Düngeverordnung zu ziehen seien. „Ein Zweitverfahren und finanzielle Sanktionen sind unbedingt zu vermeiden“, heißt es in Berlin.

Falls Änderungen an der Düngeverordnung nicht mehr auszuschließen sein sollten, müsse der EU-Kommission ein Konzept zur Anpassung der Düngeverordnung vorgelegt werden. Das BMEL will die weiteren Gespräche mit der EU-Kommission abwarten.

Landwirte in Hot Spots müssen Nährstoffanalysen von Gülle und Mist vorlegen.

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