Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka wolle Zeitungsberichten zufolge am Freitag dem Staatspräsidenten das Rücktrittsgesuch für die gesamte Regierung vorlegen. Entweder kommt es zur Bildung einer neuen Regierung oder vorgezogenen Neuwahlen. Vor allem Finanzminister und Vizepräsident Babis werden Unregelmäßigkeiten vorgeworfen. Babis ist Gründer der Agrofert, zu dem 250 Agrar- Lebensmittel- und Chemieunternehmen wie die Stickstoffwerke Piesteritz (SKW) in Lutherstadt Wittenberg sowie Lieken Urkorn gehören. Derzeit wird im Chemiepark Piesteritz eine neue Lieken-Brotfabrik gebaut. Babis hatte bei der letzten Wahl 2014 in Tschechien mit seiner liberal-populistischen Ano-Partei 19 Prozent der Stimmen geholt. Aktuelle Umfragen zufolge liegt die Ano-Partei mit rund 28 Prozent ganz vorn in der Wählergunst.

Derzeit ermittelt die Finanzaufsicht gegen Babis wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Medien berichten von einem Streit innerhalb der Regierung. Babis solle Schuldscheine im Jahr 2012 für 1,5 Mio. tschechische Kronen seiner eigenen Agrofert-Holding abgekauft haben, ohne dass er auf die Erlöse Steuern zahlen musste. Ministerpräsident Sobotka stellte in Frage, ob sich Tschechien einen Finanzminister leisten könne, der den Staat möglicherweise in mehreren Fällen um Steuern berauben wolle. Babis betonte, er habe vollkommen legal, aufgrund der damaligen geltenden Gesetze gehandelt. Die aktuellen Ermittlungen seien für ihn kein Grund, zurückzutreten. Daraufhin kündigte Sobotka den Rücktritt der gesamten Regierung an. Wohl auch, um dem populären Finanzminister vor den anstehenden Parlamentswahlen nicht noch mehr zu fördern. (da)
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