Niedersachsen

Ruhestand für Paschedag bestätigt

Der Versetzung in den Ruhestand liegt ein heutiger Beschluss der niedersächsischen Landesregierung zugrunde, heißt es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Damit wird die Entscheidung des Ministerpräsidenten Stephan Weil vom vergangenen Donnerstag bestätigt.

Gleichzeitig werde geprüft, ob es gegen Paschedag einen Anfangsverdacht für ein Disziplinarvergehen gebe. Eine entsprechende Aktenvorlage werde von Abgeordneten der Oppositionsparteien CDU und FDP derzeit vorbereitet.

Die Staatskanzlei weist den von einzelnen Oppositionsabgeordneten gegen Weil erhobenen Vorwurf der Lüge zurück. Der Ministerpräsident habe am Donnerstag ausdrücklich betont, er wolle zunächst seine Unterlagen sichten, bevor er weitere konkrete Angaben mache. Im Zusammenhang mit der Affäre um den Dienstwagen richten sich Vorwürfe der Opposition auch gegen den Agrarminister Christian Meyer sowie den Umweltminister Stefan Wenzel. (jst)
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