Interview

„Ich bin im positiven Sinn streitbar“

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht für das kommende Jahr einige große Aufgaben vor sich.
Bild: CDU Rheinland-Pfalz
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht für das kommende Jahr einige große Aufgaben vor sich.

Ackerbaustrategie, staatliches Tierwohllabel, Klimaschutz: Schon die ersten zehn Monate im Amt waren herausfordernd für Julia Klöckner. Wie sie die kommenden Jahre gestalten will, verrät sie im Interview.

agrarzeitung: Was sind Ihre Erfolge der ersten Monate?

Klöckner: Einige Stichworte: 70-Tage-Regelung, die Förderung weiterer Projekte in den ländlichen Regionen, die Entwicklung für digitale Experimentierfelder, das Dürrehilfsprogramm, diverse Abstimmungen auf EU-Ebene, Hilfsprogramme für geschädigte Waldbesitzer, Ernährungsbildung, die Innovations- und Reduktionsstrategie, bessere Entschädigungen von Landwirten und Grundstückseigentümern beim Netzausbau, Sicherung der Chancen unserer Fischereibranche... Die Liste ließe sich noch ergänzen.

Was ist Ihnen in Ihrer Amtsführung wichtig?

Klöckner: Ich habe die Zielkonflikte im Zusammenhang mit Landwirtschaft, Umwelt und Gesellschaft klar benannt. Wer das nicht tut, sie stattdessen ausblendet, der trägt zur Polarisierung der Gesellschaft bei, auch zur Ideologisierung. Ich finde, da müssen wir offen sein. Wenn wir Ertrags- und Ernährungssicherung wollen, dann benötigen wir Pflanzenschutzmittel – hier sollten wir uns ehrlich machen. Und deshalb geht es eben an der Realität vorbei, das Ende von Pflanzenschutzmitteln zu fordern. Stattdessen brauchen wir bessere Alternativen, die Debatte und Forschung zu neuen Pflanzenzüchtungen muss weitergehen, sowie den Einsatz der Präzisionslandwirtschaft.

Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit mit dem Bundesumweltministerium?

Klöckner: Wie gesagt, es sollten Daten und Fakten ausschlaggebend für unsere Arbeit und Entscheidungen sein, die Orientierung an wissenschaftlichen Grundlagen. Wir sollten uns nicht von Stimmungen oder gefühlten Wahrheiten leiten lassen. Zum Beispiel, wenn es um das Thema Insektenschutz geht. Ich halte es für falsch, die Verantwortung für den Insektenschwund allein der Landwirtschaft zuzuschieben. Die Lichtverschmutzung in Städten ist ebenso ein Faktor. Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Thema, es gilt einen Ausgleich zu schaffen zwischen jeweils nachvollziehbaren Interessen – ohne Absolutheitsanspruch. Daneben gibt es Sachverhalte, die ich dezidiert anders sehe als das Umweltministerium.

Zum Beispiel?

Klöckner: Etwa das Thema Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. In meinem Zuständigkeitsbereich habe ich die Verfristungen bei Anträgen so weit wie möglich abgebaut, beim Umweltbundesamt bestehen sie indes zahlreich. Das ist nicht fair gegenüber den Antragstellern. Sicher hat das Umweltministerium eine andere Rolle als mein Ministerium, am Ende muss es aber um die Sache gehen. Hier betone ich, dass ich im positiven Sinne streitbar bin. Wir sind zusammen im Kabinett, wir müssen zusammen gute Lösungen erarbeiten. Zum Beispiel auch bei der Wolfsregulierung und dem Herdenschutz von Schafen.

Was erwarten Sie für den EU-Agrarhaushalt?

Klöckner: Bisher liegt nur ein Vorschlag vor, die entscheidenden Verhandlungen liegen noch vor uns. Der Vorschlag enthält Kürzungen, die geringer sind als ursprünglich angekündigt. Und dennoch wären damit Einschnitte für die Landwirtschaft und auch die ländlichen Räume verbunden, die ich so nicht hinnehmen kann. Was nicht aufgehen wird, ist, dass trotz ständig steigender Aufgaben für die Landwirtschaft gleichzeitig die Volumina der Ausgaben für deren Erfüllung gekürzt werden. In unserem Koalitionsvertrag haben wir festgehalten – daher nehme ich hier auch den Finanzminister des Koalitionspartners in die Pflicht –, dass wir das Budget für die EU-Agrarpolitik auf bisherigem Niveau halten wollen. Das ist eine unmissverständliche Orientierung für die Verhandlungen. Am Ende sind es aber die Staats- und Regierungschefs, die darüber entscheiden.

Was haben wir von der Ackerbaustrategie zu erwarten?

Klöckner: Ziel der Ackerbaustrategie ist einerseits die Sicherstellung einer vielfältigen Ernährungsgrundlage für die Bevölkerung, auch der Futtermittel, sowie die Bereitstellung biobasierter Rohstoffe – kurz: Teller, Trog und Tank. Zweiter Punkt ist der Schutz der natürlichen Ressourcen – also Boden, Wasser und Luft. Drittens geht es um Erhalt und Förderung der Biodiversität in der Agrarlandschaft. Ein weiterer Aspekt ist die Anpassung des Ackerbaus an den Klimawandel und die Frage, wie der Beitrag des Ackerbaus zum Klimaschutz weiter ausgebaut werden kann. Und schließlich zielt die Strategie auf die Sicherung des Einkommens der Landwirte ab. Dazu gibt es verschiedene Handlungsfelder, die den Boden, die Fruchtfolge, die Düngung, den Pflanzenschutz, die Pflanzenzüchtung, die Digitalisierung, die Biodiversität in der Agrarlandschaft sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung in den Blick nehmen. Sämtliche Maßnahmen werden dabei selbstverständlich einer ökonomischen Folgeabschätzung unterzogen.

Wann werden erste konkrete Schritte und Forderungen sichtbar werden?

Klöckner: Von einem Arbeitsteam aus Wissenschaftlern und Experten haben wir dieses Jahr eine Diskussionsgrundlage erarbeiten lassen, die im Januar 2019 vorliegen wird. Auf dieser Grundlage werden wir einen gemeinsamen Prozess starten. Denn eine solche Strategie einfach runterschreiben und verabschieden, so läuft es ja nicht. Die sogenannten Stakeholder – die Praktiker, die Wissenschaft, Landwirtschaftskammer- und Umweltvertreter – müssen einbezogen werden, das Ziel muss klar definiert werden und das Vorhaben EU-rechtskonform sein. Bis zum Ende des Jahres 2019 möchte ich eine breit abgestimmte Strategie vorstellen.

Was kommt beim Klimaschutz auf die Landwirtschaft in Deutschland zu?

Klöckner: Die Land- und Forstwirtschaft leistet bereits sehr viel in diesem Bereich – der Boden ist der zweitgrößte Kohlenstoffspeicher, auch die Wälder spielen hier natürlich eine sehr bedeutende Rolle. Klar ist zweierlei: Zum einen wird man unsere Nahrungsmittelerzeugung nie emissionsfrei betreiben können. Zum anderen wollen wir natürlich dennoch vorhandene Einsparpotenziale nutzen. Den CO2-Ausstoß senkt man aber nicht mit dem moralischen Zeigefinger, sondern durch Innovation. Hier sind wir dran. Im Rahmen der Düngeverordnung, der Stoffstromverordnung oder der Förderung des ökologischen Landbaus. Um es konkreter zu unterlegen: Bezogen auf das Jahr 2014 will mein Ministerium mit einem Maßnahmenplan den Beitrag der Landwirtschaft bis zum Jahr 2030 um elf bis 14 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente verringern. Das werden wir mit der Branche schaffen. Es ist gut, dass wir nun einen wissenschaftlich fundierten Überblick mit der ersten Bodenzustandserhebung haben, die ich jüngst vorstellen konnte.

Warum soll Teilnahme am staatlichen Tierwohlkennzeichen freiwillig sein?

Klöckner: Weil es der Logik entspricht. Beim existierenden Bio-Label ist die Teilnahme doch auch freiwillig, die Kriterien sind aber verbindlich und transparent. Das heißt für das Tierwohlkennzeichen, dass nur derjenige damit werben kann, der mehr tut, als es der gesetzliche Standard verlangt. Wäre die Teilnahme verpflichtend und wir würden einfach nur alles kennzeichnen und bewerben lassen, was ist, also auch den gesetzlichen Mindeststandard, hieße das doch, dass wir jemanden auszeichnen müssten, der sich einfach nur ans Gesetz hält. Das wäre so, als würde der, der an der roten Ampel hält, belobigt werden. Das Tierwohlkennzeichen soll dem Verbraucher anzeigen, wo ein Mehr an Tierwohl drinsteckt, das über dem gesetzlichen Mindeststandard liegt. Und wer damit wirbt, der muss überprüfbare Kriterien verbindlich einhalten. Mein Ansinnen ist, mehr Tierwohl sichtbarer zu machen und den Verbrauchern eine Orientierung zu geben. Dazu gehört auch, die Landwirte dabei zu unterstützen.

Vertrauen Sie tatsächlich der Zahlungsbereitschaft der Verbraucher?

Klöckner: Was die Initiative Tierwohl leistet, ist bemerkenswert und hat viel vorangebracht! Zur Ehrlichkeit gehört aber, dass – unabhängig vom staatlichen Tierwohlkennzeichen – die Zahlungen des Handels zeitlich begrenzt sind. Das ist untereinander so vereinbart und deshalb ist nicht zwingend davon auszugehen, dass der Handel immer weiter über 100 Millionen Euro in den Fonds einzahlen wird. Ein weiterer Punkt: Es liegt auf der Hand, dass nicht alleine der Tierhalter die Mehrkosten für mehr Tierwohl tragen kann. Fleisch mit Tierwohlkennzeichen wird mehr kosten – aus gutem Grund: Es wird erkennbar sein, dass da mehr Tierwohl drinsteckt. Und da sind Handel und Verbraucher gefordert, mit in einem Boot. Wellness für umsonst gibt es nicht. Und genau hier liegt doch die Chance des Kennzeichens. Der Verbraucher kann erkennen, wie viel Tierwohl in welchem Produkt steckt, und mit seinem Geldschein an der Kasse entscheiden, was ihm das wert ist. Wenn das entsprechend beworben wird und der Handel mir sagt, dass er auf ein staatliches Tierwohlkennzeichen wartet, dann ist das eine breit angelegte Initiative, die auch für zahlreiche Landwirte attraktiv ist, von der sie profitieren können. Als Ministerium unterstützen wir sie dabei mit Förderprogrammen und einer Markteinführungskampagne.

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