Portrait

Konsequent unbequem

Bundesumweltministerin Svenja Schulze macht auch vor Parteifreunden nicht halt.
Bild: BMU / Sascha Hilgers
Bundesumweltministerin Svenja Schulze macht auch vor Parteifreunden nicht halt.

An sich ist Svenja Schulze (SPD) ein gern gesehener Gast am Kabinettstisch der Bundesregierung: Die meist gut gelaunte Bundesumweltministerin ist eine sympathische Kollegin, deren rheinische Fröhlichkeit die trübe Tagesordnung auflockert.

Wäre da nur nicht ihre Beharrlichkeit – vor allem wenn es um Belange des Umweltschutzes geht, für den sie sich in Deutschland und weltweit stark macht. Nach einem Jahr Regierungsverantwortung hat sich die 50-Jährige aus Münster intensiv in ihre Ressorts Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eingearbeitet. Ihre öffentlichen Auftritte wirken meist souverän und fachlich versiert. Doch wenn es in anschließenden Diskussionen um Zielkonflikte wie Fahrerlaubnis von Dieselfahrzeugen oder Zulassungskriterien für Pflanzenschutzmittel geht, kann es vorkommen, dass sie kurzzeitig den Faden verliert und man einen klaren Standpunkt vermisst.

Schulze ist kein Machtmensch, sondern eine nahbare Politikerin mit Stärken und Schwächen. Zoff unter Ministerkollegen ist ihr zuwider, allerdings kennt sie sich auch in der Politik der Nadelstiche bestens aus. So hat sie ausgerechnet Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) nicht zum Agrarkongress des Bundesumweltministeriums eingeladen. Der Kongress findet jährlich kurz vor der Internationalen Grünen Woche statt und hat sich die Aufgabe eines Gesellschaftsvertrags zum Naturschutz gestellt. Statt Klöckner durfte deren Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens in einer Talkrunde von einer guten Arbeitsatmosphäre beider Ministerien berichten.
„Auch nach Niederlagen zieht sich Schulze nicht in die Schmollecke zurück. “

Vor allem zwischen Aeikens und seinem Counterpart Jochen Flasbarth, beamteter Staatssekretär im BMU, herrscht großer Respekt. Derzeit geht es zwischen ihnen um die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, wonach die Anwendung von Glyphosat so schnell wie möglich beendet werden soll. Das nimmt Schulze als Ex-Bildungsministerin in Nordrhein-Westfalen wörtlich und will den Ausstieg noch in dieser Legislaturperiode unter Dach und Fach bringen. Klöckner ist davon überhaupt nicht begeistert. Ohne Vorwarnung legte die Hobbyradfahrerin mit dem blonden Kurzhaarschnitt im Januar als Gegenentwurf ein Aktionsprogramm vor, nach dem Landwirte 10 Prozent ihrer Flächen stilllegen sollen, wenn sie Glyphosat oder andere Pflanzenschutzmittel einsetzen.

Aber auch der so parkettsicheren Schulze gelingt nicht alles: Richtig vergeigt hat sie es zum Beispiel, als sie sich kritisch über den Erhalt von Direktzahlungen äußerte. Die von den Landwirten hagelnde Kritik wirft Schulze aber nicht aus der Bahn. Anfeindungen hat sie bereits als Asta-Vorsitzende der Uni Bochum, wo sie Germanistik und Politikwissenschaften studierte, sowie als Juso-Vorsitzende und Generalsekretärin der SPD in NRW von 2017 bis 2018, kennengelernt.

Dieses dicke Fell kann sie als BMU-Chefin gut gebrauchen. Fast jedes Ressort – ob Verkehr, Bauen, Agrar oder Wirtschaft – muss Gesetzesentwürfe mit dem BMU abstimmen. Geht es dabei um wirtschaftliche Interessen wie die der mächtigen Auto- und Bauindustrie, hat die Umwelt oft das Nachsehen. Doch Schulze zieht sich auch nach Niederlagen nicht in die Schmollecke zurück, was sie zu einem echten Gewinn für die Bundesregierung macht.

Und so holte sie erst Anfang des Jahres zum nächsten Paukenschlag aus: Nach ihrem Auftritt auf der UN-Klimakonferenz in Kattowitz legte sie jetzt ein Klimaschutzgesetz vor, das selbst unter Parteifreunden wenig Begeisterung auslöste.

Laut Klimaschutzplan der Bundesregierung sollen die Emissionen bis 2030 um 33 Prozent gegenüber 1990 fallen. In ihrem Entwurf verdonnert sie die Ministerien für Industrie, Energie, Bauen und Landwirtschaft dazu, sich einen Weg auszudenken, um das Ziel zu erreichen. Gleichzeitig macht Schulze ihren Kollegen strenge CO2-Einsparvorgaben. Werden diese nicht erreicht, stellt sie den Ministerien die Kosten für den Kauf von Emissionsrechten in Rechnung. Koalition funktioniert anders, das haben ihr Parteifreunde signalisiert. Aber ein Versuch war es der Karrierefrau Wert, die es wirklich nicht leicht hat.

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