US-Umweltbehörde

Nächster Kohle-Lobbyist am Ruder


An der Spitze der US-Umweltbehörde (EPA) kommt es zum Wechsel. An der Biokraftstoffpolitik wird sich aber voraussichtlich nichts ändern.

Scott Pruitt ist am Freitag als Chef der US-Umweltbehörde (EPA) zurückgetreten. Der bisherige Stellvertreter Andrew Wheeler wird vorerst amtierender Behördenchef, kündigte US-Präsident Donald Trump per Twitter an.

Im Internetportal von Progressive Farmer machen die agrarpolitischen Beobachter den US-Farmern  allerdings wenig Hoffnung, dass der neue EPA-Chef ein größerer Befürworter von Ethanol sein könnte, im Gegenteil. Auch Wheeler sei wie bereits Pruitt der Kohle-Lobby zuzuordnen und damit gegenüber Biokraftstoffen eher kritisch eingestellt, heißt es bei Progressive Farmer.

Pruitt stand seit dem Wahlsieg von Donald Trump Ende 2016 an der Spitze der EPA. In seiner Amtszeit hat er zwar einige Umweltauflagen für die Landwirtschaft entschärft, aber nichts zur Unterstützung der Ethanolwirtschaft getan. Deswegen begrüßt besonders die Renewable Fuels Association (RFA) seinen Abgang. RFA-Präsident Bob Dinneen sprach am Freitag gar von einem „Krieg gegen die Biokraftstoffbranche und Millionen von Farmern", den Pruitt in seiner Amtszeit geführt habe. Der EPA-Chef habe keine ausreichenden Beimischungsziele für 2019 vorgeschlagen, lautet die aktuelle Kritik der Ethanollobby. Gestolpert ist Pruitt allerdings nicht wegen seiner Politik, sondern wegen Vorwürfen über zu teure Dienstreisen und zu enge Beziehungen zu Lobbyisten.
Luft, Wasser und Artenschutz

Die EPA hat weitreichende Befugnisse in der US-Umweltpolitik. Für die Landwirtschaft bedeutend sind die Gesetze zur Reinhaltung von Luft und Wasser sowie zum Klima- und Artenschutz. Dazu gehören auch die Dünge- und Pflanzenschutzvorschriften. Außerdem legt die Behörde die Beimischungsziele im Renewable Fuels Standard (RFS) fest.

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