GAP

EU-Agrarpolitik wird künftig dezentraler


Die europäische Landwirtschaft kann Veränderungen der Agrarpolitik im "Hau-Ruck"-Verfahren nicht verkraften. Agrarökonomen auf dem Symposium der Edmund-Rehwinkel Stiftung plädieren für maßvolle Anpassungen.

Begriffe wie Kürzung, Degression oder Kappung beherrschen die Diskussion über die künftige EU-Agrarpolitik nach 2020. In einem am Montag dieser Woche an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner übergebenen Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik (WBAE) wird empfohlen, die Direktzahlungen langfristig auslaufen zu lassen. 
Die flächengebundenen Direktzahlungen seien verteilungspolitisch nicht zu rechtfertigen, begründet der Kieler Agrarökonom Prof. Uwe Latacz-Lohmann diese Position auch auf dem Symposium der Edmund-Rehwinkel Stiftung am Mittwoch in Berlin. 

Den Begriff "nachhaltigkeit" wählten die Teilnehmer des Rehwinkel-Symposiums in Berlin als charakteristisch für die künftige EU-Agrarpolitik.
Foto: jst
Den Begriff "nachhaltigkeit" wählten die Teilnehmer des Rehwinkel-Symposiums in Berlin als charakteristisch für die künftige EU-Agrarpolitik.

Eine komplette Änderung werde es jedoch in der bevorstehenden Reform der GAP für die Zeit 2021 bis 20127 nicht geben, zeigt sich Latacz-Lohmann als Mitglied des WBAE überzeugt. Statt der Direktzahlungen würden Zahlungen für Agrar-Umwelt-Programme zukünftig stärker an Bedeutung gewinnen. Diese könnten nach seiner Überzeugung auch Bestandteil der Ersten Säule werden. Denn Umweltgüter wie Klimawirkungen oder die Biodiversität hätten überregionale Bedeutung, daher wäre es richtig, sie auch überregional über den EU-Haushalt zu finanzieren.

Agrarförderung könnte wieder mehr zur Ländersache werden

Das von Kritikern genannte Argument eines bevorstehendes Endes der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU sei berechtigt, so Latacz-Lohmann. Grundsätzlich gebe es einen deutlichen Trend zu einer stärkeren Dezentralisisierung der Agrarförderung. Daher würde er den Begriff "Dezentralisierung" als charakteristisch für die Neuausrichtung der GAP wählen, sagte Latacz-Lohmann. In einer während des Symposiums durchgeführten Online-Befragung der Teilnehmer empfand die Mehrheit die Begriffe "Nachhaltigkeit", "Umverteilung" und "Kappung" als prägend für die kommende Finanzperiode.

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