Ferkelkastration

Anhaltender Widerstand gegen Fristverlängerung


Bild: Pixabay / clareich

Am kommenden Donnerstag entscheidet der Bundestag über die Fristverlängerung zur Einführung der betäubungslosen Ferkelkastration. Die Opposition kündigt Widerstand an.

Im Bundestag zeichnet sich ein Mehrheit für die Verlängerung der Frist zur Einführung der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre ab. Wie agrarzeitung.de aus Teilnehmerkreisen einer heutigen Sondersitzung des Agrarausschusses erfuhr, sei voraussichtlich mit weiteren juristischen Maßnahmen gegen die Fristverlängerung auch nach deren Einführung zu rechnen. Wahrscheinlich aus diesem Grund habe die Fraktion Bündnis90/Die Grünen eine namentliche Abstimmung für die Fristverlängerung gefordert.

Der Deutsche Tierschutzbund vermutet eine "wackelige Mehrheit" für die Fristverlängerung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion. Dennoch scheint die Mehrheit für die Entscheidung gesichert, da offenbar auch die Bundestagsfraktion der AfD für die Fristverlängerung stimmen wird. Nach vorläufigen Informationen wird sich die Bundestagsfraktion der FDP der Stimme enthalten.

Politischer Schlagabtausch

Im Verlauf einer am Montag auf Antrag der Partei Die Linke stattgefundenen Expertenanhörung äußerten Vertreter der Oppositionsparteien Die Linke und Bündnis90/Die Grünen weiterhin massive Kritik an dem Vorgehen. Sie machen besonders verfassungsrechtliche Bedenken geltend. So kritisiert die agrarpolitische Sprecherin der Partei Die Linke, Dr. Kirsten Tackmann, dass sowohl die Unionsparteien als auch die SPD nicht den ernsthaften Willen gezeigt hätten, auf die chirurgische Kastration zu verzichten. Vielmehr hätten sich sich trotz verfassungsrechtlicher Bedenken "der erpresserischen Marktmacht der Schlacht- und Supermarktkonzerne" gebeugt. Ausbaden müssten dies nun die Ferkel sowie der Halterinnen und Halter. Einen solchen "Kniefall" mache Die Linke nicht mit, kündigt Tackmann die Ablehnung der Entscheidung durch ihre Fraktion an.

Der agrarpolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, hat ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken. "Bei der Ferkelkastration gibt es momentan einen gangbaren Weg und das ist die Inhalationsnarkose" lautet seine Position. Seine Parteikollegin und frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast verweist ebenfalls auf den in der Verfassung als Staatsziel verankerten Tierschutz. Der Gesetzentwurf der großen Koalition wäge nicht ab zwischen dem Tierschutz und der Berufsfreiheit, kritisiert Künast. Er lasse den Tierschutz vollständig zurücktreten hinter wirtschaftliche Interessen. Eine Pflicht zur Betäubung schränke weder die Eigentumsgarantie noch die Berufsfreiheit ein.

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