In dem Gespräch mit sechs Unternehmen der niedersächsischen Fleischindustrie mit insgesamt mehreren tausend Beschäftigten wurde in einer Reihe von Punkten Einigkeit erzielt. Olaf Lies, Landesminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bezeichnete die Ergebnisse als „Schritt in die richtige Richtung".

Landwirtschaftsminister Christian Meyer erklärt: „Die erschreckend hohe Zahl von Werkverträgen und die Berichte über Ausbeutung und Dumpinglöhne in der Fleischindustrie zwingen zum gemeinsamen Handeln.“

Konkret erwirkten die Minister von den Unternehmensvertretern die Zustimmung zur Einführung eines bundesweiten Mindestlohnes. Die Unternehmen wollen den Anteil sozialversicherungspflichtig Beschäftigter erhöhen. Dies gelte auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Ausland.

Vorwurf des Lohndumping

Vor Kurzem hatte sich Belgien bei der EU beschwert und deutschen Herstellern Lohndumping vorgeworfen. Ein großer Teil der ausländischen Arbeitnehmer werde zu geringen Löhnen und ohne deutsche Sozialversicherung beschäftigt.

Für die ausländischen Beschäftigten in der Fleischindustrie solle eine Beratungsstelle geschaffen werden. Zudem solle geprüft werden, welche Möglichkeiten die Unternehmen der Fleischindustrie haben, die Werkvertragsunternehmen auf die Einhaltung sozialverträglicher Lebens- und Arbeitsbedingungen für ihre Beschäftigten zu verpflichten. Angeregt wurde eine Zertifizierung von Werkvertragsunternehmen.

Mehr Transparenz und Kontrollen

Die beiden Landesminister regten die Gründung eines Arbeitgeberverbandes an, der die Interessen der Unternehmen bündelt und vertritt und sich auch als Sozialpartner für die Gewerkschaften versteht. Die Unternehmensvertreter zeigten sich offen für mehr Transparenz und verstärkte Kontrollen in den Betrieben.

Minister und Unternehmer waren sich einig, dass die Negativschlagzeilen aus der Vergangenheit dem Wirtschaftsstandort geschadet haben. „Nun müssen den Worten aber auch Taten folgen. Wir werden in etwa sechs Wochen erneut einladen, um die Gespräche dann auch unter Beteiligung der Gewerkschaft NGG fortzusetzen", so Wirtschaftsminister Lies. (hed)
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