GVO-Importe

EU-Länder gegen nationalen GVO-Verbote


Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die EU-Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene einen Import von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) verbieten können. Die Opposition der EU-Mitgliedstaaten gegen diesen Opt-out-Vorschlag wurde bereits erwartet. Dementsprechend argumentierten die meisten Agrarminister auf dem EU-Agrarrat in Brüssel, dass ein nationales Verbot einzelner Länder für gentechnisch verändertes Soja oder GV-Mais Störungen des EU-Binnenmarktes zur Folge haben könnte.

Fast alle Minister führten zudem rechtliche Unsicherheiten gegen die Verbotsmöglichkeit an. Auf dem Futtermittelmarkt steht viel mehr auf dem Spiel, als beim bereits beschlossenen Opt out für den GVO-Anbau. Letztendlich geht es um die Wettbewerbsfähigkeit des Veredelungssektors in der EU, der auf GV-Einfuhren aus Amerika angewiesen ist.

Der luxemburgische Ratspräsident Fernand Etgen will den Vorschlag auf der Ebene einer Ratsarbeitsgruppe weiter behandeln. Eine Entscheidung ist wegen der großen Ablehnung im EU-Agrarministerrat kaum möglich. EU-Verbraucherkommissar Vytenis Andriukaitis stellte klar, dass der Handel mit GV-Futtermittel in allen EU-Mitgliedstaaten erlaubt bleibe. Die Verbotsmöglichkeit beziehe sich lediglich auf den Gebrauch, weshalb der EU-Binnenmarkt nach Auffassung der EU-Kommission nicht gestört werde. (Mö)
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