Wassergesetz

NRW plant Schutzstreifen an Gewässern


Das nordrhein-westfälische Kabinett hat in seiner Sitzung von Mittwoch den Entwurf des neuen Landeswassergesetzes (LWG) beschlossen und damit den Weg für die parlamentarische Beratung im Landtag frei gemacht. Mit der Novelle wolle die Landesregierung die heimische Wasserwirtschaft zukunftsfähig machen, den Weg zu lebendigen Gewässern ebnen und die Qualität unseres Grundwassers entscheidend verbessern, teilte das Umweltministerium mit. Ziel der Landesregierung sei es, das landesweit hohes Niveau bei Trinkwasserversorgung zu sichern. Für Wasserschutzgebiete werden einheitliche Standards angestrebt.

Aus Sicht der Landesregierung werden die Gewässer durch Stoffeinträge aus der Landwirtschaft erheblich beeinträchtigt. Um die Flüsse vor weiteren Belastungen zu schützen, soll im Ackerbau ein Fünf-Meter-Schutzstreifen eingeführt werden. Geplant ist laut Entwurf einer Übergangszeit bis 2022.

Für die Kommunen und andere Träger wasserwirtschaftlicher Pflichten bringt das neue Gesetz zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Sie sollen in Zukunft dokumentieren, wie sie die ökologische Qualität ihrer Gewässer verbessern.

Das heute noch gültige Landeswassergesetz geht im Wesentlichen auf eine Regelung aus dem Jahre 1977 zurück. Seit dieser Zeit wurde das LWG immer nur in Teilen verändert. Im Juni 2015 hatte das Kabinett Eckpunkte des neuen Landeswassergesetzes beschlossen und eine umfangreiche Verbändeanhörung gestartet. Nach dem Beschluss des Kabinetts wird der Gesetzentwurf nun dem Landtag zugeleitet. (SB)
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