1 Jahr im Amt

Klöckner: "Schwarz-Weiß-Diskussionen müssen ein Ende haben"


Den Tag der Jahresbilanz nutzt Greenpeace zu Protestaktionen am Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin. Andere kritisieren wiederum Greenpeace für deren antiquiertes Frauenbild.
Foto_ J_Struck
Den Tag der Jahresbilanz nutzt Greenpeace zu Protestaktionen am Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin. Andere kritisieren wiederum Greenpeace für deren antiquiertes Frauenbild.

Die Agrar- und Ernährungspolitik muss vielen Zielkonflikten gerecht werden. In ihrer Jahresbilanz fordert Bundesagrarministerin Julia Klöckner ein Ende der "Alles-oder nichts-Debatten".

"Seit dem Jahr 2002 arbeite ich auf verschiedenen Ebenen in der Politik", so Klöckner heute in Berlin. Aber eine in der Gesellschaft derart polarisierte Diskussion über Agrar- und Umweltfragen wie heute habe es bisher nicht gegeben, sagte sie anläßlich ihrer Bilanz nach einem Jahr als Ministerin im Amt. Besonders die Zuständigkeiten des BMEL würden häufig als Schwarz-Weiß-Diskussionen geführt. Es sei einfach geworden, die Landwirte abzustempeln als Tierquäler, Umweltvergifter, Insektenzerstörer oder Subventionsempfänger. Auf der anderen Seite sei in der Landwirtschaft die Annahme verbreitet, Opfer zu sein und ungerecht behandelt zu werden. Ganz offenbar scheint die Fähigkeit zu Kompromissen auf dem Gebiet der Agrar- und Umweltpolitik zwischen den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen aus der Mode gekommen zu sein, beklagt Klöckner.

Runder Tisch statt Gericht

Der Kompromiss scheine gerade bei emotionalen Themen wie Umwelt, Klima, Ernährung und Tiere sehr unpopulär zu sein, äußerte die Ministerin. Für sie als verantwortliche Politikerin gehe es jedoch darum, am Ende die Gesellschaft zusammen zu halten. Sie sehe sich dem Ausgleich und dem Allgemeinwohl verpflichtet. Als Stil ihrer Politik bevorzuge sie es, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und sie verbindlich in die Pflicht zu nehmen. Für die Wirksamkeit von Maßnahmen und das Erreichen von Zielen könne das Ordnungsrecht nur bedingt eine Grundlage sein.  

Umweltorganisationen vermissen klare Antworten

Bei einem Runden Tisch mit Umweltverbänden sei Klöckner jegliche Idee zum Stopp des Insektensterbens in der Agrarlandschaft schuldig geblieben, lautet hingegen die prompte Kritik des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) anlässlich Klöckners Jahresbilanz. Derzeit sehe leider viel danach aus, dass die Forderung zur Rettung der Biene nicht mehr gewesen sei als ein Feigenblatt für die Agrarministerin - und das Neonikotinoid-Verbot ein sehr gut inszenierter Coup zum Aufbau ihres Images, so der Nabu. Landwirte und Verbraucher erwarten dem NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller zufolge klare Antworten: Wie will Frau Klöckner das Artensterben in der Agrarlandschaft stoppen? Wann wird Glyphosat verboten? Und wie will sie die milliardenschweren Agrarsubventionen so verteilen, sodass unsere Natur nicht unter die Räder kommt?

BÖLV zeigt sich zufrieden

Das Ziel der Koalition, 20 Prozent Ökolandbau bis 2030 zu erreichen, stimmt den Vorstandsvorsitzenden des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, dagegen zufrieden. Allerdings sei dieses "nicht vom Himmel" gefallen. Löwenstein fordert alle Hebel - von der EU-Agrarpolitik über die Düngeverordnung, bis hin zur Klimapolitik, Züchtung und dem Tierwohllabel - in Bewegung zu setzen, um das Öko-Ziel und eine "enkeltaugliche Landwirtschaft" zu erreichen. Nur wenn sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als Motor für diesen Umbau begreife, könne die Bundesregierung selbstgesteckte Ziele erreichen, so Löwenstein weiter.



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