Milchgipfel

100 Millionen Euro plus X


Teilnehmer des Milchgipfels begrüßten weitere finanziellen Hilfen für die Milchbauern.
-- , Foto. BMEL
Teilnehmer des Milchgipfels begrüßten weitere finanziellen Hilfen für die Milchbauern.

Für kommenden Dienstag, den 7. Juni hat Schmidt die Länderagrarminister zu einem Sondertreffen eingeladen. Dies gab Schmidt vor der Presse nach dem Milchgipfel bekannt. Er sicherte den Milcherzeugern finanzielle Hilfen zu. Der Bund stellt „100 Mio. € plus X“ in Aussicht. Die Menge X will er noch in Gesprächen mit dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) klären, so Schmidt. Allerdings müssen sich auch die Länder finanziell an der Existenzhilfe beteiligen, sagte der Minister. Wie erwartet, stellt er Bürgschaften, Steuerentlastungen, Zuschüsse zur Unfallversicherung sowie Freibeträge in Aussicht. In einem nächsten Schritt soll das Angebot der Nachfrage im Rahmen von einer Neustrukturierung angepasst werden. In Brüssel will sich Schmidt über weitere Hilfsmaßnahmen bereits am Donnerstag mit EU-Kommission Phil Hogan beraten.

Keine staatlich verordneten Markteingriffe

„In der Analyse, dass derzeit zu viel Milch am Markt ist, stimmen wir mit dem BDM und anderen Verbänden überein", stellte Schmidt fest. Nach wie vor halte er staatlich verordnete Eingriffe in das Preisbildungssystem auch im Milchmarkt für ungeeignet, die Probleme zu lösen. Dies sei Aufgebe der am Markt beteiligten. Besonders die Molkereien seien hier in der Pflicht, gemeinsam mit ihren Lieferanten und Abnehmern Lösungen zu entwickeln, so Schmidt.

Handel gegen Zusatzabgaben

Die Unternehmen des Lebensmittelhandels sehen sich für finanzielle Zugeständnisse an die Milcherzeuger nicht imstande. Allein aus kartellrechtlichen Gründen seien Preisabsprachen zur möglichen Einführung einer Zusatzabgabe für die Milchwirtschaft unmöglich, betonte der Präsident des Handelsverband Deutschland (HDE), Josef Sanktjohannser. Denkbar sei eine stärkere Betonung der Herkunft der Milch bei der Präsentation im Handel.

Gesetzesänderungen nicht notwendig

„Da die Ursachen für den Preisrückgang sehr komplex sind und hier sehr viele unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen, waren einfache und schnelle Lösungen heute nicht realistisch zu erwarten“, sagte der Vorsitzende des Milchindustrieverbandes, Peter Stahl. Die Zusage des Agrarministeriums, den in Not geratenen Milcherzeugern weitere nationale Gelder in Form von Liquiditätshilfen und Steuervereinfachungen bereitzustellen, begrüßte der MIV. Die Molkereien seien sich einig, dass die Abkehr in Deutschland von einer marktorientierten Milchpolitik kein probates Mittel zur akuten Bewältigung der derzeitigen Krise ist, betonte Stahl. Der MIV lehnt auch eine Anpassung des Agrarmarkt-Strukturgesetzes ab. Bereits jetzt könnten Molkerei und Milcherzeuger frei über ihr Vertragsverhältnis verhandeln und der Milcherzeuger als Eigentümer der Genossenschaft auch die Grundlagen aktiv mitgestalten.

Keine nationalen Alleingänge

Der Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), Manfred Nüssel, begrüßt die Bereitschaft der Politik, der Molkereiwirtschaft und des Lebenseinzelhandels, gemeinsam in einen Branchendialog zur Beendigung der Milchmarktkrise zu treten. Allerdings müssen entsprechende Lösungen praxistauglich und vor allem global belastbar sein, forderte Nüssel. Auch der DRV sprach sich gegen nationale Alleingänge aus. „Sie lösen nicht die weltweiten Marktprobleme und gehen einseitig zu Lasten der deutschen Milchwirtschaft“, befürchtet Nüssel. Entscheidend sei, EU-weit eine Mengenreduzierung durchzusetzen. Eine freiwillige Mengenregulierung auf Molkereiebene, an der sich nicht alle Molkereien beteiligen und die allenfalls in wenigen EU-Mitgliedstaaten umgesetzt wird, habe keine nennenswerte Wirkung.

Backhaus will weitere AMK

Bereits heute Vormittag hatte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus eine weitere Agrarministerkonferenz (AMK) angeregt. Backhaus drängt weiter darauf, die Beschlüsse der AMK im April in Göhren schnell umzusetzen. „Wir brauchen die Möglichkeit, die vertraglichen Beziehungen um konkrete Mengen-, Qualitäts- und Preisangaben zu ergänzen. Auf diese Weise können Angebot und Nachfrage besser austariert werden. Dazu zählt auch die Anpassung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung“, so der Minister.

Auch verfüge die EU-Kommission über Kriseninstrumente, um eine zeitlich befristete Mengenreduzierung anzuordnen. Auch darauf haben die Agrarminister der Länder auf der AMK gegenüber dem Bund gedrängt – bisher sei es nicht zu einer effektiven Mengenreduzierung gekommen. Sollte dies so bleiben, beabsichtige er, noch im Juli eine Sonder-AMK einzuberufen, kündigte Backhaus an. (da)
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