100 Tage Groko

Verbraucherschützer vermissen handfeste Entscheidungen


Die ersten 100 Tage der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD werden gemischt beurteilt. Die Verbraucherzentralen begrüßen die Aktivitäten für das staatliche Tierwohllabel. Julia Klöckner kommt nicht ganz so gut weg.

Positiv bewerten die Verbraucherzentralen die Aktivitäten von Justiz- und Verbraucherministerin Katarina Barley (SPD). Anerkannt wird, dass sie ihren Entwurf zu Musterprozessen für Verbraucher unmittelbar nach ihrem Amtsantritt in die Ressortabstimmung gab. Inzwischen ist er beschlossen.
Auch bei den Aktivitäten für ein staatliches Tierwohllabel gab es Lob von Klaus Müller, dem Chef des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Das Tierwohllabel stärke den Verbraucherschutz in der Ernährungspolitik. Ein entsprechendes Gesetz mit einem „ambitionierten Label“ müsse aber jetzt zügig kommen, sagte er kürzlich auf Medienanfragen.

"Allzeit fröhliche Twitter-Videos"

Heftige Kritik übt dagegen die Verbraucherorganisation Foodwatch. Deren Verbandsgeschäftsführer Martin Rücker erkennt bei Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zwar das Bemühen „allzeit fröhliche Twitter Videos zu produzieren“, in der Verbraucher- und Ernährungspolitik fehle ihr dagegen jegliche Ambition, beklagt er gegenüber dem Handelsblatt. Bei den Themen Übergewicht und Zucker sowie beim Tierschutz werde Köckner „krachend scheitern, wenn sie nicht erkennt, dass sie handfeste Entscheidungen gegen die Interessen der Lebensmittelwirtschaft treffen müsse und es nicht bei freiwilligen Anstößen belassen kann“. Rücker hält es für erforderlich, dass die Ministerin auf eine „Generalüberholung des europäischen Lebensmittelrechts dränget“ um die Verbraucherrechte zu stärken. Sollte Klöckner ihr Politikverständnis aus den ersten 100 Tagen über weitere Jahre durchziehen, werde von ihrer Amtszeit vor allem der Posten als Bierbotschafterin der Brauerlobby in Erinnerung bleiben, meint der Foodwatch-Sprecher. 

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