100 Tage im Amt

Kinast profiliert sich als Zuhörerin


Vor etwas mehr als drei Monaten hat Barbara Otte-Kinast (CDU) den streitbaren Christian Meyer (Grüne) im Landwirtschaftsministerium in Niedersachsen abgelöst. Ihr Haus und Landwirtschaftsverbände würdigen ihre Dialogbereitschaft; die politische Opposition geht erwartungsgemäß härter mit ihr ins Gericht.

Die Erleichterung in weiten Teilen der Landwirtschaft war groß, als Barbara Otte-Kinast vor genau 100 Tagen Agrarministerin in Niedersachsen wurde. Denn die CDU-Frau und Milchviehhalterin löste den Grünen-Politiker Christian Meyer ab, der den Konflikt mit der Branche nicht scheute  – etwa, als er im Jahr 2014 Gebühren für amtliche Kontrollen von Futtermittelunternehmen einführte.

Das ist auch zugleich ein unliebsamer Posten, den er Kinast bei der Amtsübernahme hinterließ. Denn erst kürzlich erklärte das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg es für verfassungswidrig, pauschale Gebühren für Routinekontrollen zu erheben. Der Grund: Damit würden alle Unternehmen, egal wie groß oder klein, gleich belastet. Die Gebühren verstießen somit gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes, so das Gericht. Das zuständige Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) ist seitdem damit beschäftigt, das Gebührenwesen umzugestalten.

Austausch auf Augenhöhe

Um den Themenkomplex „Futtermittelgebühren“ macht das niedersächsische Landwirtschaftsministerium denn auch einen Bogen in der am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung zur 100-Tage-Bilanz der Ministerin. Durch „Offenheit, Sachverstand und Fairness“ sei es ihr „in kürzester Zeit gelungen, verloren geglaubtes Vertrauen zurückzugewinnen“, heißt es da.  Ihr Haus hebt den „Austausch auf Augenhöhe“ hervor, den die Ministerin bei ihrer ersten Tour durch das Agrarland Nummer Eins pflegte.

Auch der Landesbauernverband Landvolk Niedersachsen stellte kürzlich fest, Kinast habe sich beim ersten Treffen mit den Kreisvorsitzenden des Landvolks „auf Augenhöhe“ mit ihnen bewegt. Sie habe „konzentriert“ zugehört und sei „keine Antwort schuldig“ geblieben. „Diverse Anregungen“ habe sie aufgenommen und wolle sie „in ihrem Haus prüfen lassen“. Dass sie vor der im Bund geplanten Nutztier- und Ackerbaustrategie warnte, da hier aufgrund der Komponenten Boden- und Wasserschutz das SPD geführte Bundesumweltministerium einbezogen würde, hat ihrem Ansehen bei dem Verband sicher nicht geschadet.

Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium listet in der Erfolgsbilanz Kinasts neben dem Austausch mit Landwirtschafts-, Tierschutz-, Verbraucher- und Umweltschutzverbänden auch die „Vorbereitungen“ für präventive Maßnahmen zur Afrikanischen Schweinepest auf. So sei die Bejagung von Schwarzwild in Schutzgebieten per Erlass geregelt worden. Außerdem setze sie den bereits im Jahr 2011 initiierten Tierschutzplan weiter um. In Sachen Verbraucherschutz setze Kinast auf die „Bündelung“ vorhandener Kompetenzen in einem neuen Netzwerk „Zentrum Ernährung und Hauswirtschaft Niedersachsen (ZEHN)“, das im Juni an den Start gehen soll.

Vor allem Bärendienste

Bei der politischen Opposition kommt die Ministerin unterdessen nicht so gut weg. Sie habe der Landwirtschaft „bisher vor allem Bärendienste erwiesen“, sagte der FDP-Politiker Hermann Grupe vor wenigen Tagen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Er bezog sich damit unter anderem auf die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, die mangels Finanzierbarkeit auslaufen soll. Damit sei auch die 30 Millionen schwere, von der rot-grünen Vorgängerregierung versprochene Weideprämie für Milchviehhalter vom Tisch, berichtet die NOZ weiter. Kinast machte dafür ihren Vorgänger im Amt und dessen Verplanung der Mittel verantwortlich.

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