100 Tage Klöckner

Medienprofi mit Vorschusslorbeeren

Die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf dem Zukunftsdialog von DIE ZEIT und agrarzeitung.
Foto: Phil Dera für DIE ZEIT
Die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf dem Zukunftsdialog von DIE ZEIT und agrarzeitung.

Die Personalie Julia Klöckner als neue Bundesagrarministerin haben vor allem Agrarlobbyisten sehr begrüßt: Aufgewachsen auf einem Weinbaubetrieb, wisse die Unionspolitikerin, wo der Branche der Schuh drückt.

Klöckner selbst hat in den ersten 100 Tagen im Amt PR-mäßig ordentlich Gas gegeben. In leuchtend rotem Kleid, mit durchdringender und klarer Stimme verspricht sie den Zuhörern in den Bolle Festsälen in Berlin Moabit eine „proaktive Politik“. Sie werde mit Wirtschaftsverbänden reden, sich aber nicht vor deren Karren spannen lassen. Oder, in ihrem Wortlaut: „Am Ende steht das Primat der Politik“. Diesen souveränen Auftritt legte Bundesagrarministerin Julia Klöckner vor zwei Wochen auf dem „Zukunftsdialog Agrar & Ernährung“ von agrarzeitung (az) und Die ZEIT hin. Heute wird sie selbst nach 100 Tagen im Amt Bilanz ziehen.

100 Tage sind nicht viel, gerade einmal mehr als drei Monate. In der Zeit kann eine Ministerin noch nicht wirklich viel gemacht haben. Klöckner ist gleichwohl umtriebig. Laufend veröffentlicht ihr Ressort Mitteilungen über Arbeitskreise oder Projekte. Zuletzt zur Förderung des ländlichen Raumes. Mit Handelskammern und kommunalen Verbänden soll die Provinz attraktiv gemacht werden. Wohlwollend könnte man sagen: Guter Ansatz. Weniger wohlwollend könnte man anmerken, dass dabei vieles im Vagen bleibt, etwa feste finanzielle Zusagen.

Macherin in Karobluse und Stiefeln

Dann besuchte Klöckner kürzlich einen landwirtschaftlichen Betrieb im Hunsrück. Thema der Hofbesichtigung, zu der Journalisten eingeladen waren, Digitalisierung. Klöckner zeigt sich dort als Macherin in Karobluse und Gummistiefeln. Fragen nach dem Breitbandausbau spielte sie an anwesende Vertreter regionaler Verwaltungsebenen ab.

Beim Tierwohl präsentiert sich Klöckner ebenfalls als Ministerin, die die Arme hochkrempelt. Drei Stufen soll das staatliche Tierwohl-Label haben, leicht verständlich sein für den Vebraucher, lohnenswert für den Erzeuger und gleichzeitig bestehende Branchenansätze wie die Initiative Tierwohl umarmen.

Kritikern hat sie wenig entgegenzusetzen

Ihrem Vorgänger Christian Schmidt (CSU) ist es nicht gelungen, sein Tierwohl-Label vor Ende seiner Amtszeit zu präsentieren. Klöckner will es besser machen. Doch Kritikern hat sie wenig entgegenzusetzen: Die von NGO bereits in der Ära Schmidt gegeißelte Freiwilligkeit statt einer gesetzlichen Verpflichtung will auch sie. Und Regionalität als Kriterium, wie von einigen Branchenteilnehmern gewünscht, will sie nicht. Zudem gibt es aus der Wissenschaft Kritik an der generellen Ausrichtung des Labels: Mehr Platz im Stall und Beschäftigungsmaterial seien zwar gut und schön, heißt es. Doch solange die Politik nicht den haltungsbedingten Erkrankungen der Nutztiere zuleibe rücke, könne eine wirkliche Verbesserung des Tierwohls nicht gelingen.

Die Ackerbaustrategie muss das BMEL noch liefern

Thema Biodiversitätsschutz und Ackerbaustrategie: Kaum eine Rede, in der Klöckner nicht auf die „Systemrelevanz“ der Bienen zu sprechen kommt, die es zu schützen gelte. Sie verspricht einen Plan zum Insektenschutz in „enger Abstimmung“ mit dem Bundesumweltministerium. Dabei fällt galant unter den Tisch, dass die Federführung dafür beim Bundesumweltministerium liegt, und nicht beim Bundesagrarministerium. In Sachen Ackerbaustrategie, die laut Koalitionsvertrag geplant ist, muss das BMEL noch liefern. Die Landwirtschaftsverbände haben ihren Vorschlag eingebracht, der wenig innovative Ansätze erkennen lässt. Bleibt zu hoffen, dass die Ministerin und ihr Haus da wegweisender sind.

In einer Sache hat Klöckner klare Kante gezeigt, gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium. In Brüssel stimmte die Bundesregierung für das Verbot von Neonicotinoiden im Freiland. Allerdings hatte sie auch kaum eine andere Wahl, waren deren Umweltrisiken doch von der wissenschaftlichen Instanz der Efsa bestätigt worden. Wer wissenschafts- statt stimmungsorientierte Politik verspricht, muss auch entsprechend handeln beziehungsweise abstimmen.

Direktzahlungen bleiben unangetastet

Von der Agrarwirtschaft war die Unionsfrau Klöckner vor ihrem Amtsantritt mit offenen Armen empfangen worden. Inzwischen gibt es auch kritische Stimmen. Sie sei „zu verbraucherlastig“, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Aber was soll das heißen? Die Landwirtschaft kommt schließlich nicht an ihrem Kunden, dem Verbraucher, vorbei.

Nun bleibt abzuwarten, ob Klöckner dem demonstrierten Gestaltungswillen unter dem „Primat der Politik“ auch Folge leisten wird. Den umstrittenen Direktzahlungen will sie auch nach der Reform der EU-Agrarpolitik nicht ernsthaft zu Leibe rücken. Das könnte man als klientelpolitisches Zugeständnis an die Verbände werten. Aber noch hat Klöckner, vorausgesetzt, die derzeitige Regierung übersteht die Legislaturperiode, noch fast vier Jahre vor sich, um Worten Taten folgen zu lassen.

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

stats