Windenergie

10H-Gesetz kommt vor Gericht


Die Opposition-Parteien, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Freien Wähler im bayerischen Landtag haben am Mittwoch ihre Klageschrift gegen das 10-H-Gesetz vorgestellt. Es soll noch in dieser Woche an das Oberverwaltungsgericht geleitet werden. Die 10H-Regelung verlangt, dass der Mindestabstand von neuen Windkraftanlagen zu Wohnhäusern das zehnfache der Anlagenhöhe (10H) betragen muss. 

Damit dürfte es nach Berechnungen der Bürgerinitiative Pro Windkraffft künftig in Bayern nahezu unmöglich sein, neue Windkraftanlagen zu errichten. "Es bleiben nach aktuellen Berechnungen nur 10 bis 20 Standorte für neue Windkraftanlagen in ganz Bayern übrig", argumentiert stellvertretend Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl. Die Initiative hatte bereits im November 2014 gegen das Gesetz geklagt.

Sowohl die Klage der Landtagsparteien als auch die der Bürgerinitiative stützen sich im Wesentlichen auf das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG).  Windkraftanlagen sind nach Bundesrecht  privilegiert und es muss ihnen substantiell Raum verschafft werden, heißt es in der Anklageschrift. "Da das 10H-Gesetz dies verhindert, liegt ein Verstoß gegen die Bayerische Verfassung vor", argumentieren die Windkraftbefürworter. (da)
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