7-Punkte-Programm

Klöckner und Heinen-Esser wollen Dünge-VO abfedern


Die beiden CDU-Ressortchefinnen legen einen Maßnahmenkatalog vor. Er soll Landwirte bei der Einhaltung der weiter verschärften Düngeverordnung unterstützen.

Die Düngeverordnung von 2017 verlange den Landwirten schon viel ab, räumten Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und ihre Parteifreundin, die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Ursula-Heinen ein. Doch offenbar nicht genug, denn EU-Umweltkommissar Karmenu Vella verlangt wegen der zu hohen Nitratrückstände im Grundwasser in Deutschland weitere Nachbesserungen. Bevor am Donnerstag Landwirte auf Einladung des Rheinisch-Westfälischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) bei einer Großkundgebung vor dem Münsteraner Dom ihren Unmut über die geplante, weitere Verschärfung der Düngeverordnung Ausdruck verleihen, wollten die beiden Ressortchefinnen offenbar Tatendrang demonstrieren: Sie stellten am Sonntag ein Sieben-Punkte-Programm zum Grundwasserschutz und zur Unterstützung der Landwirte bei der Umsetzung der Düngeverordnung vor.

Qualitatives Wachstum in der Tierhaltung und GAK-Mittel 

In dem Programm kündigen die Ministerinnen an, die Investitionsförderung innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zu nutzen, um Investitionen in Lagerstätten, Maschinen und Geräte, die zur Emissionsminderung bei Wirtschaftsdünger führen, auszubauen. Auch nichtinvestive Maßnahmen, die eine emissionsarme Düngeausbringung fördern, sollen unterstützt werden.

In einem Bundesprogramm Nährstoffe soll der Nährstoffgehalt von flüssigen Wirtschaftsdüngern während der Entnahme aus dem Lagerbehälter und während der Ausbringung erprobt werden. Damit soll die Menge der ausgebrachten Nährstoffe genauer bestimmt und die Einhaltung des ermittelten Düngebedarfs sichergestellt werden. Eine Ansäuerung  von Gülle mit Schwefelsäure soll getestet werden, um Ammoniakemissionen in die Luft zu sparen. Vorhaben zur Aufbereitung von Gülle und Gärresten aus Biogasanlagen sollen in einem modellhaften Ansatz gefördert werden.

Punkt 3 sieht eine Förderung digitaler Technologien zum verbesserten Nährstoffmanagement wie Sensor- und Robotertechnik oder satellitengestützte Ausbringungsverfahren vor. Zudem beabsichtigen Klöckner und Heinen-Esser, das „qualitative Wachstum in der Tierhaltung“, insbesondere durch Investitionen in mehr Tierwohl, zu unterstützen. Als Nebeneffekt soll so die landwirtschaftliche Wertschöpfung gestärkt werden.

Beschränkungen durch die Düngeverordnung sollen besser auf Gebiete mit „akutem Handlungsbedarf“ ausgerichtet werden. Dazu sollen „nitrat- und phosphatsensible Gebiete deutschlandweit differenziert ausgewiesen werden.“ In den Ländern sollen Agrarumweltmaßnahmen oder freiwillige Vereinbarungen zwischen Wasser- und Landwirtschaft, die zum Schutz des Grundwassers beitragen, den Ministerinnen zufolge „noch konsequenter unterstützt“ werden.

Der 7. Punkt des Programms sieht vor, Beratungskonzepte im Bereich der Fütterung der Nutztiere zu fördern. Eine bedarfsgerechte und an die Entwicklung der Tiere angepasste Fütterung soll dazu führen, dass die Tiere weniger Stickstoff und Phosphor ausscheiden.

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