Entwicklungsprogramme

AMK: Die Zeit drängt


Auf der Agrarministerkonferenz heute in Würzburg mahnte Aigner ihre Kollegen zur Eile. Bis 31. Oktober 2013 müssen die EU-Mitgliedsländer ihre Programme für die ländliche Strukturentwicklung bei der EU-Kommission für die kommenden sieben Jahre einreichen.
 
Wird diese Frist überschritten, würde Anfang 2014 kein Geld mehr aus Brüssel in die Bundesländer fließen. Denn die Programme unter anderem aus dem EU-Sozialfonds und Wirtschaftsfonds laufen am 31. Dezember 2013 aus. Aigner bezifferte die Summe für Deutschland auf rund 4 Mrd. €, die für die kommende Förderperiode vorgesehen ist.
Aigner wird nach eigenen Worten den Beschluss über die Ausgestaltung der Förderprogramme nicht mehr persönlich in Empfang nehmen können. Sie wird mit der Bundestagswahl am 22. September aus dem Amt als Bundesagrarministerin ausscheiden.

Die Bundesländer sitzen in der Zwickmühle. Denn eng mit der Mittelvergabe verbunden ist ein gemeinsamer Beschluss aller Länder über die künftige die Ausgestaltung der ersten und zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarreform (GAP) ab 2015. Darüber konnten die Agrarminister heute in Würzburg keine Einigung erzielen. Eine Sonderkonferenz in München im Oktober soll Klarheit schaffen.

Hierzu wurde von den Ministern die Amtschefskonferenz - also die Staatssekretäre - beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten. Ziel ist dabei, dass in der Gesamtschau von erster und zweiter Säule - also Direktzahlungen und ländliche Entwicklung - eine den verschiedenen Belangen der Bundesländer gerecht werdende nationale Umsetzung der GAP in Deutschland erreicht wird.


Ein kritischer Punkt ist die Förderung der ersten Hektare. Eine stufenweise Zusatzprämie für die ersten 30 Hektare, wie sie von Aigner vorgeschlagen wird, lehnen die meisten Länder ab. Die grünen Agrarminister hatten eine Förderung für die ersten 46 Hektare in den Ring geworfen. Das geht den ostdeutschen Minister zu weit. Sie wollen auch keine produktbezogene Förderung mehr wie eine Rauhfutterprämie. (da)
Mehr zum Thema
stats