Opt-out für GVO

Abfuhr im Europaparlament


Eine große Mehrheit im Umweltausschuss des Europaparlaments (EP) weist den Verschlag der EU-Kommission zur Verwendung von gentechnisch veränderten (GV-)Lebens- und -Futtermitteln zurück.

Die EU-Kommission will für die Verwendung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) genauso vorgehen wie beim Anbau von GVO und den EU-Mitgliedstaaten nationale Verbotsmöglichkeiten einräumen. Das Europaparlament lehnt dies ab und weist auf die Unterschiede zwischen dem Anbau und der Verwendung von GVO hin.

Die EU sei auf den Import von GV-Eiweißfuttermitteln aus Amerika angewiesen, heißt des in dem Bericht des Italieners Giovanni La Via (EVP) im Parlament. Verbote von GV-Soja oder GV-Mais in einigen EU-Mitgliedstaaten könnten deshalb die Tierproduktion in der EU ernsthaft gefährden, warnt der konservative Berichterstatter.

Störung des Binnenmarktes

Zudem weisen die Abgeordneten den Vorschlag zurück, weil das Ausscheren einzelner Regionen in der EU den gemeinsamen Binnenmarkt störe und möglicherweise nicht mit den Auflagen der Welthandelsorganisation zu vereinbaren sei. Zudem sind die Abgeordneten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker enttäuscht. Juncker hatte bei seinem Amtsantritt eine Überarbeitung der Zulassungsregeln für GVO angekündigt. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission soll aber alles beim Alten bleiben.

Jetzt muss noch das Plenum des EP über die Zurückweisung des Vorschlags abstimmen. Da auch die meisten EU-Mitgliedstaten eine Ausstiegsklausel, das sogenannte Opt out für die Verwendung von GVO, ablehnen, wird der Vorschlag der EU-Kommission wahrscheinlich wieder in der Schublade verschwinden. (Mö) 
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