EU-Saatgutverordnung

Abgeordnete fordern neuen Vorschlag


„Dieser Vorschlag war nicht ausgegoren", erklärte der CSU-Abgeordnete Albert Deß. Nach seiner Auffassung berücksichtigt die EU-Kommission kleine und mittlere Saatgutbetriebe sowie private Gärtner zu wenig. Um einen Schnellschuss zu vermeiden, möchte Deß über den Vorschlag der EU-Kommission gar nicht erst abstimmen sondern ihn gleich zurückweisen.

Auch für die EU-Mitgliedstaaten werde die Zeit knapp, führte Deß aus. Bis zu den EP-Wahlen im Mai seien sorgfältige Verhandlungen über das wichtige Thema nicht mehr möglich. Elisabeth Köstinger von der Österreichischen Volkspartei ist derselben Auffassung. Sie kritisiert eine Überreglementierung im Kommissionvorschlag.

Andere Punkte reiße die Kommission in delegierten Rechtsakten an sich, ohne darüber verhandeln zu wollen. Nach Ansicht von Köstinger werden Nischensorten zu wenig geschützt und große Saatgutkonzerne begünstigt. Bisher handelt es sich um eine Initiative von einzelnen Abgeordneten. Um den Vorschlag zurückzuweisen, muss die einfache Mehrheit im EP-Agrarausschuss sich anschließen. (Mö)  
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