Europaparlament

Abgeordnete heizen Milchdebatte an

Der Absatz von EU-Molkereiprodukten in China ginge stetig zurück, während die weltweite Erzeugung in diesem Jahr um 17 Prozent angestiegen sei. Die Folge seinen ein erschreckender Verfall der Milchpreise, betonte der grüne Abgeordnete José Bové aus. Der französische Abgeordnete kritisierte das Ende der Milchquoten im kommenden Jahr als unverantwortliche Politik.

In einer Debatte im EP-Agrarausschuss forderte sein grüner Parteikollege Martin Häusling, aus der Beobachtungsstellte der EU-Kommission für den EU-Milchmarkt müsse eine Stelle zur Steuerung des Angebotes werden. Häusling kritisierte die Orientierung der EU-Kommission auf den Exportmarkt. Der erhoffte Absatz in Drittländer stellt sich nach seiner Meinung als falsches Versprechen heraus.

Die Christdemokratin Elisabeth Köstinger aus Österreich wies auf die schwierige Lage von Bergbauern hin, die nur mit weiteren Hilfen aus Brüssel überleben könnten. Andere Europaabgeordnete kritisierten die drohende Verschiebung der Milcherzeugung nach dem Quotenende.

An den Gunststandorten, etwa den Niederlanden, werde heute schon in Stallneubauten investiert, wohingegen es in den benachteiligten Gebieten immer schwieriger werde. Peter Jahr (CDU) warnte in der Debatte im Ausschuss davor, sich von einer Quotenregelung zu viel zu erwarten. Schließlich habe es die Krise von 2008/2009 trotz der Mengenbeschränkung gegeben.

Jahr wies auf die unternehmerische Verantwortung der Milcherzeuger hin. Polnische Abgeordnete fordern weiterhin einen Straferlass für Milcherzeuger, die mehr produzieren, als ihre Quote es zulässt. Das EP wird zu Beginn des kommenden Jahres einen Initiativbericht über den Milchmarkt der EU abstimmen. Darin werden aller Voraussicht nach zusätzliche Hilfen gefordert, die über das bisherige Milchpaket hinausgehen. (Mö)
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