EU-Agrarrat

Absprachen zwischen Molkereien möglich

In Krisenzeiten lässt die EU-Agrarmarktordnung freiwillige Absprachen in einzelnen Branchen zu. EU-Agrarkommissar Phil Hogan kündigte auf dem Ministertreffen seine Bereitschaft an, den Artikel 222 der EU-Marktordnung zu nutzen. Die EU-Kommission werde in Kürze einen Vorschlag für die Ausnahmen vom Kartellrecht vorlegen. Mittel aus dem EU-Haushalt für die Angebotssteuerung sieht die EU-Kommission nicht vor. Dafür werden die Obergrenzen für nationale Beihilfen erhöht. Die EU-Mitgliedstaaten dürfen zukünftig Landwirte aus dem nationalen Agrarhaushalt mit bis zu 15.000 € pro Jahr bezuschussen. Weiterhin will Hogan die Obergrenzen für die Intervention von Butter und Magermilchpulver zum festen Preis verdoppeln. Eine neue Runde für die PLH-Schweinefleisch sieht die EU-Kommission dagegen nicht vor. Sie zögert wegen des Angebotsdrucks von Schweinefleisch bei der Auslagerung. Dafür soll die Marktinformation verbessert werden. Die EU-Kommission plant eine Marktbeobachtungsstelle für Rind- und Schweinefleisch nach dem Vorbild der bestehenden Marktbeobachtungsstelle für Milch. (Mö)
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