Freihandel

Acht Ex-Agrarminister stärken Obama


Acht frühere Agrarminister, die zwischen 1977 und 2009 an der Spitze des US-amerikanischen Landwirtschaftsministeriums (USDA) standen, stärken dem US-Präsidenten den Rücken. Gemeinsam fordern sie in einem offenen Brief den Kongress auf, Barack Obama die ‚Trade Promotion Authority‘ (TPA) zu verleihen. Diese umgangssprachlich auch als ‚Fast track‘ bezeichnete Ermächtigung würde es dem Präsidenten erlauben, in den laufenden Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen Entscheidungen zu treffen, ohne jeweils erst den Kongress konsultieren zu müssen.

Die früheren Agrarminister weisen darauf hin, dass alle ehemaligen US-Präsidenten von Jimmy Carter bis George W. Bush diese TPA eingeräumt worden sei – und das unabhängig davon, ob sie der Demokratischen oder der Republikanischen Partei angehörten. Auch jetzt sei es für Obama entscheidend, mit dieser Befugnis ausgestattet zu sein. In den laufenden Freihandelsabkommen gehe es auch um wichtige Exportchancen für die US-Agrarwirtschaft, begründen die Ex-Minister ihr Engagement.

Für die USA noch wichtiger als die laufenden TTIP-Verhandlungen mit der EU ist das geplante Abkommen TTP – die ‚Trans Pacific Partnership‘. Diese Freihandelszone soll die nord- und südamerikanischen Staaten USA, Kanada, Mexiko, Chile und Peru mit den asiatischen Staaten Brunei, Japan, Malaysia, Singapur und Vietnam verbinden. Weitere Mitglieder sollen Australien und Neuseeland werden. (db)
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