Sachsen-Anhalt

Aeikens legt Gesetz auf Eis


Agrarminister Dr. Hermann Aeikens (CDU) macht einen Rückzieher. Sein Plan, den Bodenmarkt zu reformieren und strengere Kontrollmechanismen beim Landverkauf einzuführen, ist gescheitert. Er werde seine Ziele weiterverfolgen, kündigte der Minister im Landtag an. Doch daraus dürfte bis Mitte 2016 nicht werden, denn im März wird ein neuer Landtag in Magdeburg gewählt. Aeikens wollte mit seinem Agrarstrukturgesetz, den Bodenverkauf an ortsfremde Investoren stoppen. Allerdings hätte das Gesetz weitreichende Folgen gehabt. Denn auch der Verkauf von Gesellschafter- und Flächenanteilen unter Mitgliedern von Agrargenossenschaften wäre anzeigepflichtig geworden. Durch diesen nicht kontrollierten Anteilsverkauf seien Investoren Tür und Tor geöffnet, befürchtete Aiken. Landwirte sehen dagegen ihre Berufsausübungsfreiheit in Gefahr.

Auch einige Änderungen, die der Minister vor kurzem durchgeführt hatte, stimmten die Kritiker nicht um. Nun läuft dem Ministerium die Zeit davon. Der parlamentarische Weg ist zu lang, um das Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode durchzubekommen. Zudem sind auch die Landtagsabgeordneten der linken Fraktion nicht mit dem Gesetzesvorschlag einverstanden.

Brandenburg legt 5-Punkte-Plan vor

Auch Brandenburg will den Bodenmarkt mehr regulieren. Dazu hat Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) Vorschläge vorgelegt. Dahinter steckt ein Erlass zur vorrangigen Berücksichtigung ortsansässiger Landwirte bei Flächenverkäufen. Zudem bekommen Junglandwirte beim Einstieg in den Beruf mehr Unterstützungsangebote. Mit seinem Maßnahmenpaket, das der Minister mit allen wichtigen Verbänden in Brandenburg abgesprochen hatte, soll verhindert werden, dass Landwirte beim Flächenkauf und Pachtverträgen gegenüber Investoren das Nachsehen haben.

Kritik an chinesischem Investor

Bestes Beispiel, wie es nicht laufen soll, sei der Einstieg eines chinesischen Investors bei der KTG Agrar, moniert der Landesbauernverband. Hier würden die Regeln des Grundstücksverkehrsgesetzes nicht greifen. Genau diesen Punkt hatte auch der Agrarminister aus Sachsen-Anhalt zum Anlass genommen, eine Gesetzesreform durchzubringen. Die Regeln für Übernahmen würden im Gesetz fehlen. (da)
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