Milchkrise

Aeikens nimmt Bundesregierung in die Pflicht


Der Agrarminister hatte vor einer Woche alle Beteiligten der Milchwirtschaft zum Gespräch ins Ministerium nach Magdeburg eingeladen. Schon in dieser Woche will eine Arbeitsgruppe die Positionen für die Agrarministerkonferenz im April vorbereiten. Die Andienungspflicht wird auch Thema des Treffens sein, bestätigte ein Sprecher des Agrarministeriums gegenüber agrarzeitung.de. Unterdessen hat Aeikens zusammen mit dem Ministerpräsidenten des Landes, Rainer Haseloff, ein Paket mit drei Forderungen ins Bundeskanzleramt geschickt. Darin fordern die beiden Politiker die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage für landwirtschaftliche Betriebe, höhere Freibeträge für die Landwirtschaft sowie Bundesbürgschaften, die in Not geratene Milchbetriebe in Anspruch nehmen können.

E-Mobilität nicht massentauglich
Sachsen-Anhalts Agrarminister Dr. Hermann Onko Aeikens (CDU) fordert den Bund zur Hilfe der gebeutelten Milchbetriebe in Deutschland auf. Der Minister rechtfertigt eine Risikoausgleichsprämie für landwirtschaftliche Betriebe, die bisher vom Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vehement abgewiesen wird. Aeikens kritisierte  in diesem Zusammenhang die vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigte Förderung der Elektromobilität. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die Elektromobilität mit 2 Mrd. € fördern und mit einer Kaufprämie von 5.000 € den Absatz ankurbeln. Dabei ist die E-Mobilität ist noch nicht massentauglich. "Eine normale Familie kann sich ein E-Auto mit einer mangelnden Reichweite und dünnem Tankstellennetz nicht leisten", sagte Aeikens auf der Tagung des Bundesverbandes der Düngermischer in Hannover. "Dagegen halte ich die Stärkung des Agrarsektors mit Blick auf die positiven Effekte für den ländlichen Raum für eine wirklich sinnvolle Maßnahme." (da)
Betriebe, die  auf Grund der niedrigen Milchpreise in finanzielle Not geraten sind, bietet das Land Sachsen-Anhalt ebenfalls Bürgschaften an. Darüber hinaus können Betriebe ihre Flächen an die Landgesellschaft verkaufen mit der Option diese zu pachten und zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die finanzielle Lage wieder entspannter ist, zurückzukaufen.

Während der Jahrestagung des Bundesverbandes der Düngermischer stellte Aiekens in Aussicht, dass Molkereien über eine Lockerung der Andienungspflicht nachdenken und sie die Mengenabgabe flexibler gestalten wollen. Allerdings ist der Minister davon überzeugt, dass langfristig vor allem im Norden und Osten Deutschlands notwendig ist, mehr Wertschöpfung für Milchprodukte zu genereieren. Aiekens denkt an Regional-Molkereien wie in Bayern sowie an hochwertige Qualitätsprodukte. Die Milchwirtschaft in Süddeutschland sei da fortschrittlicher. Dort zahlen Molkereien rund 30 Cent/kg. Im Norden und Osten sind es derzeit nur 25 Cent/kg.

Keine gute Aussichten gibt auch der Kieler Agrarminister Robert Habeck. Er erwartet, dass wegen der aktuten Milchkrise, die mit Absatzschwierigkeiten verbunden ist, rund 20 Prozent der Milchbetriebe in Schleswig Holstein aufgeben müssen. Sachsen-Anhalt habe hier den Vorteil, dass die meisten Betriebe ihre Verluste in der Milchsparte durch die Quersubventionierung im Ackerbau ausgleichen können.
Das ausführliche Interview mit Agrarminister Aeikens lesen Sie in der aktuellen Freitagsausgabe der agrarzeitung. (da)
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