Bundestagswahl 2017

AfD drittstärkste Kraft

Die AfD dürfte unter den Oppositionsparteien - sollte die SPD nicht mitregieren - die größte Fraktion im neuen Bundestag mit 94 Sitzen bilden. Rund 27 Prozent der Männer haben die AfD in Deutschland gewählt, teilt die Forschungsgruppe Wahlen mit. In Ostdeutschland ist die AfD zweitstärkste Partei. In Sachsen ist die rechtspopulistische Partei stärkste Kraft. Verloren hat in Ostdeutschland die Linke. AfD-Spitzenkandidatin Alice Elisabeth von Weidel will zuerst als Oppositionspartei im Bundestag einen Untersuchungsausschuss gegen Angela Merkel beantragen. Zur Landwirtschaft hat die rechtskonservative Partei ihre eigenen Vorstellungen. Gegenüber agrarzeitung.de teilte Sven Schröder, Mitglied des Landtags in Brandenburg, die wichtigsten Standpunkte der AfD in Bezug auf die Landwirtschaft und die ländlichen Räume mit.

1. Die AfD bekennt sich zu regional verwurzelten, generationsübergreifenden bäuerlichen Familienbetrieben als Produzent regionaler Lebensmittel sowie als wichtiger identitätsstiftender Faktor im ländlichen Raum. Dazu zählen auch bäuerliche Genossenschaften, die sich aus Familienbetrieben und Vorständen aus ortsansässigen Bauern zusammensetzen. Nur diese Bewirtschaftungsform- und -struktur wird aus Sicht der AfD der Generationenverantwortung gerecht und sichert einen schonenden Umgang mit Tier und Umwelt.

2. Landwirtschaftliche Nutzflächen sind Produktionsgrundlage und keine Spekulationsobjekte. Sie gehören nicht in die Hände von nichtbäuerlichen Kapitalgesellschaften. Bäuerliche Betriebe in Deutschland sollen deshalb vor den Auswüchsen agrarindustrieller Konzerne ohne regionale Verwurzelung geschützt und der Bodenspekulation ein Riegel vorgeschoben werden. Die AfD fordert hierzu ein Vorkaufsrecht für ortsansässige landwirtschaftliche Betriebe und eine Spekulationsfrist von zehn Jahren, analog zum Immobilienrecht. Des Weiteren soll das Grundstückverkehrsrecht novelliert werden, damit Grund und Boden auch weiterhin in den Händen der wirtschaftenden Bauern als Pacht- oder Eigentumsfläche verbleiben.

3. Die AfD sieht die Zukunft der Milch-, Ei- und Fleischerzeugung in der flächengebundenen Tierhaltung landwirtschaftlicher Familienbetriebe und Genossenschaften. Über Förderobergrenzen sollen unakzeptable Konzentrationen erschwert und die konsequente Bindung der Tierproduktion an eine regionale Flächenverfügbarkeit durchgesetzt werden. Regionale Wertschöpfungsketten und einheitliche Qualitätssiegel auch im Hinblick auf tierwohlgerechte Haltung werden befürwortet. Hinderliche Vorschriften bei der Direktvermarktung sollen hingegen beseitigt werden.

4. Die AfD bekennt sich zu einer zielorientierten landwirtschaftlichen Förderung bei gleichzeitiger Reduzierung des bürokratischen Aufwandes für die landwirtschaftlichen Betriebe. Solange Deutschland in der EU verbleibt, wird diese Förderung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erfolgen. Hierbei sollen keine weiteren Mittelumschichtungen aus dem Fonds der Direktbeihilfen in den Bereich der sog. Agrarumweltmaßnahmen stattfinden. In Bezugnahme auf den Naturschutz heißt das, dass dieser bei heimischen Bauern in Form eines angemessen bezahlten Vertragsnaturschutzes verortet bleibt. Am Säulenmodell soll weiter festgehalten werden. (da)
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