Agrarministerkonferenz

Afrikanische Schweinepest vor der Tür

Wenn es ums Geld geht, sind sich die Agrarminister, egal welcher Partei sie angehören, einig. Auf keinen Fall dürfe die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstrukur und Küstenschutz (GAK) um die vom BMEL geplanten 55 Mio. € gekürzt werden, sagte der AMK-Vorsitzende Christian Meyer (Grüne) heute in Lüneburg. „Dies würde wertvolle Maßnahmen im ländlichen Raum aufs Spiel setzen." Staatssekretär Hermann Onko Aeikens vom Bundesagrarministerium (BMEL) rechtfertigte das Vorhaben und verwies darauf, dass „viele Bundesländer die ihnen zustehenden Mittel für Agrarumweltprogramme nicht abrufen und hier Restposten auflaufen". Der Politiker sicherte jedoch eine Überarbeitung des Entwurfs zu.
 
Aeikens kündigte in Lüneburg eine bundesweite Übung an, um den Ernstfall der Afrikanischen Schweinepest zu proben. Till Backhaus, Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommern, ist in großer Sorge. „Vor Jahresende werden wir keine neue Bundesregierung haben.“ Er fordert die noch amtierende Bundesregierung auf, die aktuellen Probleme sofort anzugehen. 21.000 Schweinehaltungen in Deutschland könnten von einem Ausbruch der Schweinepest betroffen sein. Die Seuche breite sich derzeit in Tschechien aus. Die völlig überhöhten Wildschweinbestände müssten reduziert werden, Rastplätze benötigen eine Umzäunung und Touristen mehr Aufklärung.

Die Diskussion um die Verlängerung der EU-Zulassung des Totalherbizids Glyphosat wurde hingegen von der Tagesordnung gestrichen. Claudia Dalbert, Agrarministerin in Sachsen-Anhalt, kritisierte, dass Gutachten und Studien im Zulassungsprozess von Herstellern geschrieben würden. Wie alle grünen Agrarminister lehnt sie eine Verlängerung ab. (da)
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