Nach dem Umweltausschuss lehnt jetzt auch der Agrarausschuss im Europaparlament Verhandlungen über den Vorschlag ab. „Wir werden ihnen den Schrott nicht abkaufen“, erklärte Albert Deß im EP-Agrarausschuss zum Vorschlag der EU-Kommission.

Der deutsche CSU-Abgeordnete wurde zum Berichterstatter ernannt und legt seinen Ausschussmitgliedern eine Zurückweisung nahe. Die Abgeordneten führten in einer ersten Aussprache vor allem drohende Störungen auf dem EU-Binnenmarkt an, wenn einzelne EU-Mitgliedstaaten GVO-Futtermittel auf ihrem Gebiet verbieten dürfen.

Deß stellte der EU-Kommission die Frage, ob jetzt wieder Grenzkontrollen eingeführt werden sollen. Ladislav Miko von der Gesundheitsabteilung der EU-Kommission wies die Sorgen zurück. Er argumentierte mit bereits bestehenden Ausnahmen vom gemeinsamen Binnenmarkt im Agrarsektor, die auch nicht zu Grenzkontrollen führen würden. Auch die Versorgung mit Futtermitteln sieht die EU-Kommission nicht in Gefahr, weil sie damit rechnet, dass nur wenige EU-Mitgliedstaaten von der „opt out“ Möglichkeit Gebrauch machen werden. Es müsse aber was verändert werden, erklärte Miko im EP-Agrarausschuss. Die EU-Mitgliedsstaaten könnten nicht die Zulassung von GVO der EU-Kommission überlassen und diese dann dafür kritisieren. (Mö)
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