Die Klageflut war programmiert: Nachdem die ersten Gebührenbescheide in Niedersachsen verschickt waren, empfahl der Deutsche Verband Tiernahrung (DVT) zu Beginn der Diskussion 2014, sich zu wehren und Rechtsmittel einzulegen. Das haben nach Recherchen der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) auch viele Unternehmen in die Tat umgesetzt. Laut der Zeitung wurden allein beim Verwaltunggericht in Oldenburg rund 400 Klagen eingereicht. Beim Verwaltungsgericht Osnabrück und in Hannover gingen jeweils rund 100 Klagen ein.

Die Verfahren ruhen derzeit, drei der in Oldenburg eingegangenen Klagen wurden als Pilotverfahren bestimmt – die restlichen Fälle werden sich nach den Richtersprüchen dieser drei Fälle orientieren. Am 8. September sollen die drei Pilotklagen weiter verhandelt werden, meldete die NOZ. Bei den meisten Betrieben seien seit der Gebührenreform Kosten im fünfstelligen Bereich entstanden, beklagt der DVT. Denn alle Beträge müssen von den Unternehmen bezahlt werden. Jeder einzelne Kostenbescheid muss nämlich per Klage vom Verwaltungsgericht bearbeitet werden. (az)
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