Bundestag

Agrarhandel unter der Lupe


Die „kleine Anfrage“ an die Bundesregierung, fällt recht groß aus: 45 Fragen rund um den Themenkomplex internationale Handelsregeln, Agrarhandel und Ernährungssicherung stellen die Grünen im Bundestag der Bundesregierung.

Wissen wollen die Oppositionspolitiker unter anderem, wie sich das globale Agrarhandelsvolumen in den vergangenen 20 Jahren entwickelt hat. Darüber hinaus soll die Regierung dazu Stellung beziehen, ob sie die derzeitigen Regelungen im Agrarabkommen der Welthandelsorganisation WTO für ausreichend hält, um Kleinproduzenten in Entwicklungsländern eine dauerhafte und existenzsichernde Produktion zu ermöglichen. Ganz allgemein ist zudem eine Antwort darauf gefordert, welche Aspekte des Handels mit Agrar- und Ernährungsgütern „unter den gegenwärtigen handelspolitischen Rahmenbedingungen“ eine „negative Rolle“ bei der Reduzierung von Hunger und Mangelernährung spielen.

Die Grünen wollen darüber hinaus wissen, ob die Bundesregierung den Vorschlag aus der Gruppe der 77 südamerikanischen, afrikanischen und arabischen Staaten innerhalb der WTO unterstütze, die bestimmte, sensible Produkte in Entwicklungsländern von Liberalisierungspflichten ausnimmt.

In dem Fragenkatalog finden sich zudem Punkte, die Dumping-Exporte aus Industriestaaten in Entwicklungsländern betreffen, sowie die Möglichkeiten verschiedener Schutzmechanismen für lokale Agrarmärkte. Auch wollen die Grünen wissen, welche Auswirkungen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) beziehungsweise den USA (TTIP) auf die Ernährungssicherung in den Entwicklungs- und Schwellenländern haben werden. (pio)
stats