In Berlin haben sich die Agrarminister von Bund und Länder getroffen. Sie haben über die nationale Umsetzung des EU-Hilfspakets für Milch und Schweinefleisch beraten. „Es war zwar gut, dass wir uns kurzfristig ausgetauscht haben“, sagte der mecklenburg-vorpommerische Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD). „Aber ich erwarte vom Bund, dass wir bis zur kommenden Agrarministerkonferenz Anfang Oktober ausgearbeitete, konkrete Lösungsvorschläge für die aktuelle Milchkrise erhalten.“ Ähnlich äußerten sich seine Amtskollegen aus den anderen Ländern.

Agrarminister wollen keine vorzeitige Auszahlung der Hilfsmittel

Immerhin eine konkrete Ansage statt weiteren Forderungen gab es: Die Minister der Länder waren sich laut Backhaus einig, dass eine mögliche vorzeitige Vorauszahlung von 70 Prozent der Flächenprämien ab dem 16. Oktober „aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes und der großen Sanktionsgefahr durch die EU“ nicht stattfinden wird. „Unser Ziel bleibt es, im Dezember 100 Prozent auszuzahlen“, sagte Backhaus.

Dieses Ziel fordert auch der Deutsche Bauernverband (DBV) ein: Spätestens im Dezember 2015 müsse eine zeitgerechte und vollständige Auszahlung der Direktzahlungen sichergestellt sein, um die Probleme der Betriebe nicht weiter zu verschärfen. Zudem müsse ein Bürgschaftsprogramm die Liquiditätshilfe ergänzen.

Aus dem insgesamt 420 Mio. € schweren Paket der EU-Soforthilfe für die Landwirte entfallen 70 Mio. € auf Deutschland. „Dieser Betrag ist der Dimension des Problems nicht angemessen“, kritisierte die Thüringer Landwirtschaftministerin Birgit Keller (Die Linke). „Wenn man bedenkt, dass wir bei der vergangenen Milchkrise 2009 rund 750 Mio. € EU- und nationale Mittel in die Hand genommen haben“, sagte Backhaus, seien die aktuellen Mittel nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Streit um die Verteilung der EU-Hilfsgelder

Uneinig sei man jedoch bei der Verteilung der EU-Hilfsgelder, so der mecklenburg-vorpommerische Agrarminister. Um Verzögerungen zu vermeiden, sollten die Gelder nach dem ELER-Schlüssel zwischen den Ländern verteilt werden, schlägt Backhaus vor. „Die Auszahlung nach dem Gießkannenprinzip wäre reine Symbolpolitik“, sagte der agrarpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff. Die Sonderhilfen entsprächen 0,22 Cent/kg Milch oder 16 € pro Kuh. Wie seine agrarpolitischen Kollegen fordert er eine Aufstockung der EU-Mittel aus dem nationalen Haushalt. „Umgehend“ sollen die Gelder an die deutschen Landwirte ausgezahlt werden, fordert der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wilhelm Priesmeier. „Langfristig müssen wir daran arbeiten, die Position der Milcherzeuger in der Lieferkette zu stärken. Die Bildung regionaler und überregionaler Erzeugerorganisationen muss erleichtert werden.“

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat bereits vor einer Woche in Brüssel erklärt, dass er die von Brüssel zur Verfügung gestellten 70 Mio. € für zinsverbilligte Kredite nutzen will. Das ist Vertretern der Bauernverbände und Länderagrarminister Agrarministern entweder zuwenig oder sie haben andere Vorstellungen von der finanziellen Verteilung der Hilfsgelder. (az)
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