Finanzpaket

Agrarminister machen ernst


Die Außendienststelle der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern ist Ort der ersten Sonder-AMK in Brüssel. Die Minister wollen zusammen mit Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) einzig zur Milchkrise beraten. Zwar gebe es kleine Lichtblicke am Milchmarkt. Doch fehle es den betroffenen Milchbetrieben dringend an Liquidität. Deshalb werden in Brüssel Maßnahmen besprochen, um zusätzliches Geld locker zu machen.

Hilfe nur bei Mengenreduzierung

Allerdings sollen nur Betriebe unterstützt werden, wenn sie bereit sind, die Milchmenge zu reduzieren. Diese Forderung hatte die AMK schon bei ihrem Frühjahrstreffen in Göhren/Mecklenburg-Vorpommern beschlossen und Schmidt vorgeschlagen. Der Tagungsort Brüssel hat deshalb eine gewisse Signalkraft, weil so am Sitz der Europäischen Kommission Forderungen nach weiteren finanziellen Hilfen Nachdruck verliehen werden kann. Das am Freitag, 15. Juni, Treffen soll drei Stunden dauern. Eingeladen sind auch EU-Agrarkommissar Phil Hogan sowie der französische Agrarminister Stephane Le Foll. Mit Hogan soll über ein zweites Hilfspaket für die Milchbauern diskutiert werden. Dafür will er mit EU-Mitgliedstaaten beim Juli-Agrarrat eine Lösung erarbeiten.

Minister drängen auf europaweite Obergrenzen

Fehlgeschlagen sind bisher die Beschlüsse der AMK im Frühjahr, dass sich Milchbauern und Molkereien freiwillig zu einer Mengenreduzierung durchringen. Zu dieser freiwilligen Maßnahme sollte es finanzielle Anreize geben, wie sie das neue Agrarmarktstrukturgesetz vorsieht. Bis zum Sommer stellten die Agrarminister für eine deutliche Mengenreduzierung eine Frist. Bleibt diese auf dem deutschen Markt aus, wollen die Minister bei der EU-Kommission darauf drängen, Obergrenzen einzuführen, deren Überschreitung Sanktionen zur Folge haben sollen.

Nach Informationen von agrarzeitung.de wollen die Länderagrarminister von Schmidt auch konkrete Zahlen über die von ihm ins Gespräch gebrachte Finanzhilfe über 100 Mio. € plus X. Bisher sei noch kein Geld geflossen. Auch soll sich Schmidt bereits mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über weitere Hilfszusagen unterhalten haben. (da)
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