Niedersachsen

Agrarminister stützt seinen Staatssekretär


"Ja, mein Staatssekretär Udo Paschedag hat bei der Beschaffung des Dienstwagens einen Fehler gemacht", sagte Meyer laut Redemanuskript in einer für heute angesetzten aktuellen Stunde im niedersächsischen Landtag. Dieser sei eingeräumt und korrigiert worden. Für das Land sei kein finanzieller Schaden entstanden - Punkt,  so Meyer. 

Die Vorwürfe der Opposition zur Besoldung des Staatssekretärs wies Meyer zurück. Paschedag sei allein aus dienstlichen Gründen nach Niedersachsen versetzt worden. Damit habe er einen Anspruch auf eine dafür im Beamtengesetz vorgesehene Ausgleichzahlung gehabt. Meyer gestand zu, dass Paschedag auch bereit gewesen wäre, aus "persönlichen Gründen" verbunden mit einer reduzierten Besoldung nach Niedersachsen zu wechseln.  

Die Landesregierung Niedersachsen habe Paschedag wegen seiner Erfahrung und Kompetenz als Staatssekretär in Niedersachsen haben wollen. Die Versetzungsanforderung nach Nordrhein-Westfalen (NRW) sei am 18. Februar 2013, einen Tag vor Antritt der neuen Landesregierung ohne Angaben von Gründen an das Bundesland NRW gerichtet worden.

Die Versetzung aus dienstlichen Gründen sei von der NRW-Fachebene bestätigt worden.  Im Anschluss habe das neue Kabinett in Hannover die Versetzung aus dienstlichen Gründen am 26. Februar 2013 ebenfalls bestätigt.

"Die Landesregierung hat nichts Unrechtsmäßiges gemacht", sagte Meyer. Sie stehe zu ihrem erfahrenen und erfolgreichen Staatssekretär. Falsche Unterstellungen der Opposition, die nur "die gute Arbeit der Landesregierung ankratzen sollen", weise er mit aller Entschiedenheit zurück, so der Minister. Die Staatsanwaltschaft habe der Regierung heute mitgeteilt, dass sie ein Verfahren gegen die Landesregierung wegen angeblicher Untreue einstellen wird, schloss Meyer seine Rede. (jst)
 
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