Österreichs Landwirtschaftsminister hat Ärger.
-- , Foto: lebensministerium.at
Österreichs Landwirtschaftsminister hat Ärger.

Anfang vergangener Woche hatte Österreich im Brüsseler Berufungsausschuss über die zukünftige Nutzung der neonicotinoiden Wirkstoffe Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam gemeinsam mit sieben anderen EU-Staaten gegen ein Verbot gestimmt. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich erntet für diese Position jetzt heftige Kritik.

Die Grünen kündigten laut der österreichischen Presse einen Misstrauensantrag gegen den ÖVP-Agrarminister an. Die Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ wollten den Antrag unterstützen. Die SPÖ, die sich in einer Koalition mit der ÖVP befindet, werde nicht mitstimmen, schreibt die Onlineausgabe „Kurier.at“. Die Oppositionsparteien warfen Berlakovich unter anderem vor, ein „Erfüllungsgehilfe“ der chemischen Industrie zu sein.

Schwere Vorwürfe und Misstrauensantrag

"Durch die Ablehnung des Pestizidverbotes zum Schutz der Bienen drängt sich der Verdacht auf, dass Umweltminister Berlakovich offenbar auf seine Weise für die auffallend zahlreichen Inserate diverser Pestizid-Firmen in den Druckwerken des ÖVP-Bauernbundes und der ÖVP-dominierten Landwirtschaftskammer bedankt hat", zeigte Herbert Kickl, Generalsekretär der FPÖ, die mögliche Motivlage des ÖVP-Ministers auf. So beschreibt der Europaticker die Lage.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich Berlakovich dagegen wehre, die genaue Menge an Pestiziden zu verraten, die in Österreich eingesetzt werden. Es handle sich um ein Amtsgeheimnis, hieß es aus dem Ministerium.

Die „Krone.at“ lässt dazu den Verfassungsjuristen Heinz Mayer zu Wort kommen, der ausführt, Berlakovich sei dazu verpflichtet, über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Österreich zu informieren, sonst mache er sich wegen Amtsmissbrauch strafbar.

Unterstützung bekommt Berlakovich einzig von Seiten der Landwirte. Der Präsident des Österreichischen Bauernbundes (ÖBB), Jakob Auer, bezeichnete die Vorwürfe gegen Berlakovich als „absolut nicht angebracht und völlig überzogen“. Noch immer fehle jede sachliche Grundlage für ein EU-Verbot der drei Beizmittel.

Ein heute im Ministerium einberufener „Bienengipfel“ soll die Wogen glätten. In einer Sondersitzung des Nationalrates werde am 15. Mai dennoch der angekündigte Misstrauensantrag erwartet. Auch in Österreich wird in diesem Jahr auf Bundesebene gewählt. (hed)
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