Sachsen-Anhalt

Agrarministerium wird grün


Grüne dominieren AMK
Der Einfluss der Grünen in der Agrarministerkonferenz (AMK) steigt mit der Kenia-Koalition in Sachsen Anhalt weiter. Sie sind dort in Zukunft mit acht Mitgliedern vertreten: Alexander Bonde (Baden-Württemberg), Joachim Lohse (Bremen), Priska Hinz (Hessen), Christian Meyer (Niedersachsen), Johannes Remmel (NRW), Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz), Robert Habeck (Schleswig-Holstein) und der neuen Ministerin in Sachsen Anhalt.

Die SPD stellt vier Minister und Senatoren: Jörg Vogelsänger (Brandenburg), Frank Horch (parteilos/Hamburg), Till Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern), Reinhold Jost (Saarland).

Die CDU ist mit zwei Ministern in der AMK vertreten: Thomas Heilmann (Berlin) und Thomas Schmidt (Sachsen). Je einen Landesminister stellen die CSU, Helmut Brunner (Bayern), und Die Linke, Birgit Keller (Thüringen). Außerdem gehört Bundesminister Christian Schmidt (CSU) der AMK an
Nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks geht das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft - ergänzt um die Zuständigkeit für die Energiepolitik - an die Grünen. Wer das Amt übernimmt, ist noch offen. Als aussichtsreiche Kandidatinnen gelten die Landesvorsitzenden Cornelia Lüddemann und die Fraktionsvorsitzenden Claudia Dalbert. Die Partei hatte zunächst zwei Ministerien gefordert. Nun aber wurde das Agrarministerium um den wichtigen Bereich Energie erweitert. Die SPD soll künftig die Ministerien für Wirtschaft und Wissenschaft sowie das Sozialministerium führen. Alle weiteren Ministerien wird die CDU übernehmen. Die Namen der Minister im neuen Kabinett von Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) sollen am Dienstag offiziell bekannt gegeben werden.

Agrarverbände in Sachsen-Anhalt hatten vor einem Grünen Agrarministerium gewarnt. In der vergangenen Woche demonstrierten Waldbesitzer und Landwirten in Magdeburg, um zu verhindern, dass den Grünen das Agrarressort überlassen wird. Von Seiten der Grünen war die Aktion scharf verurteilt wurden, vor allem deshalb, weil auch CDU-Landtagsmitglieder daran teilnahmen.

Dr. Hermann Onko Aeikens, (CDU), machte bei der Agrarministerkonferenz in Göhren-Lebbin seinen Abschiedsbesuch. Mit ihm verliert die AMK ein weiteres CDU-Mitglied. Kommt es zur Kenia-Koalition in Magdeburg, wären die Grünen in der AMK in Zukunft mit acht Ministern vertreten. Ob es dabei bleibt, hängt vom Ausgang der Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ab.

Ende der Woche sind Parteitage von CDU, SPD und Grünen geplant, die den Koalitionsvertrag beschließen sollen. Am 25. April könnte dann der Landtag in Magdeburg Regierungschef Haseloff für eine zweite Amtszeit wählen. (da)
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