Zwar hat die Große Koalition die EEG-Reform heute mit 454 Ja-Stimmen mehrheitlich beschlossen. In der namentlichen Abstimmung votierten jedoch 13 Abgeordnete von CDU/CSU und einer von der SPD mit „Nein". Darunter sind vor allem Agrarpolitiker wie Alois Gerig, Hans-Georg von der Marwitz, Johannes Röring, Dieter Stier und Kees de Vries. Auch der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen verweigerte seine Zustimmung.

Grund für sein „Nein" sind für Alois Gerig vor allem die Biogasregeln. „Jetzt ist zu befürchten, dass kaum noch neue Anlagen gebaut werden", moniert er nach der Abstimmung im Bundestag heute. Das schade auch der Weiterentwicklung der Technologie in Deutschland. Ein Wehrmutstropfen sind für Gering die Zugeständnisse, die für Bestands- und flexibel einspeisende Anlagen noch durchgesetzt wurden. Gerig hatte sich für die Beibehaltung einer geringen Vergütung für bestimmte Energiepflanzen eingesetzt, aber keine Mehrheit dafür gefunden.

Sein Kollege Hans-Georg von der Marwitz ist vor allem über die Zugeständnisse für die Kohleindustrie bei der EEG-Umlage enttäuscht. Er hätte sich eine Beteiligung von Braun- und Steinkohlekraftwerken an den EEG-Kosten und eine Befreiung der Eigenstromerzeuger von Erneuerbaren gewünscht, erläutert er nach der Abstimmung. Der Kritik an den harten Einschnitten für die Biomasse im EEG schließt er sich an. (sta)
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