Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Durchführung der Direktzahlungen für landwirtschaftliche Betriebe beschlossen. Das Gesetz regelt die Details für die Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland ab 2015.

Darunter fallen die Verteilung und die Höhe der Direktzahlungen auf die Betriebe sowie auch die Anforderungen für die ab 2015 notwendigen Greening-Maßnahmen. „Deutschland setzt bei der nationalen Umsetzung der Direktzahlungen auf Regelungen, die sowohl den gesellschaftlichen Ansprüchen als auch den Anforderungen der Landwirtschaft gerecht werden", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt am Mittwoch in Berlin.

Einheitsprämie für Deutschland

Enthalten im Gesetz ist die Kürzung der Direktzahlungen um 4,5 Prozent und deren Umschichtung in Programme für Grünlandstandorte, Raufutterfresser, flächenbezogene Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen sowie eine besonders tiergerechte Haltung. Außerdem steht die Angleichung der Direktzahlungen zu einem bundesweit einheitlichen Wert je Hektar bis zum Jahr 2019 im Gesetz.

DBV mahnt zur Eile

Welche Pflanzen jedoch auf den von den Landwirten künftig einzurichtenden ökologischen Vorrangflächen angebaut werden dürfen, muss noch in einer zu dem Gesetz gehörigen Verordnung vom Bundeslandwirtschaftsministerium festgelegt werden. Auch das endgültige Votum zum Einsatz von Düngung und Pflanzenschutz auf den Flächen kommt erst Mitte März noch aus Brüssel. Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, rief die Bundesregierung dafür zur Eile auf, damit die Landwirte ihre Anbauplanung für 2014/2015 rechtzeitig daran ausrichten könnten.

Debatte über Grünlandumbruch

Umstritten in dem Direktzahlungsgesetz von heute sind unter anderem noch die Regeln zum Grünlandumbruch. Als Vereinfachung für die Verwaltung soll in Natura-2000-Gebieten ein pauschales Pflugverbot für Dauergrünland gelten. „Für die deutschen Bauern ist die Absicht der Bundesregierung völlig inakzeptabel, das gesamte Dauergrünland in Natura-2000-Gebieten unabhängig von seiner Schutzwürdigkeit einer strikten Veränderungssperre zu unterwerfen", empörte sich Krüsken. Auch die Unionsfraktion im Bundestag ist dieser Meinung. Die SPD hingegen will lediglich einen Pflegeumbruch in diesen sensiblen Grünlandgebieten gestatten.

Bundestag wird sich in Details einmischen

Für Veränderungen am Gesetz machen sich auch Die Grünen stark. „Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren und in Zusammenarbeit mit den grünen Agrarministern in den Ländern weiter dafür einsetzen, dass die EU-Agrarreform auch in Deutschland zu einem tatsächlichen ökologischen Mehrwert führt", sagte der Agrarsprecher Friedrich Ostendorff. Er sieht mit den Vorgaben zu wenig der von der EU anberaumten Umweltwirkungen erfüllt. „Damit gefährdet die Bundesregierung die Legitimation der europäischen Agrarzahlungen insgesamt", warnt er vor möglichen Vertragsverletzungsverfahren durch die EU.

Das Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen benötigt noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat, damit es am 1. August 2014 in Kraft treten kann. In beiden Kammern sind noch Änderungen im Detail zu erwarten. (sta)

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