Agenturberichten zufolge wird für das Vorhaben ein entsprechender Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Neben der Beschlagnahmung von Bauernhöfen würden in dem Entwurf auch Ermächtigungen erläutert, mit denen die Regierung im Notfall Regeln zur Produktion und Zuteilung von Lebensmitteln durchsetzen wolle. Eine schwere Krise werde zwar nicht erwartet, sei aber nicht vollständig ausgeschlossen.

In einem der Agentur vorliegenden Gesetzesentwurf würde es heißen, dass eine Versorgungskrise ein Szenario sei, „in dem bis zu 80 Millionen Menschen über den freien Markt keinen Zugang zu Lebensmitteln mehr haben und daher hoheitlich versorgt werden müssen".

Auf Nachfrage von agrarzeitung.de bestätigte das BMEL, dass es einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der Ernährungsnotfallvorsorge erarbeitet hat. Der Entwurf wird derzeit im Ressortkreis abgestimmt und soll anschließend veröffentlicht werden. Details zum Entwurf könnten derzeit „aufgrund der noch laufenden Ressortabstimmungen" nicht genannt werden. Erst in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung ein neues Zivilschutzkonzept beschlossen. (Sz)
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