Milchkrise

Agrarstrukturgesetz kommt


Im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages am Mittwoch wurde den Abgeordneten ein Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zum Agrarmarktstrukturgesetz zur Abstimmung vorgelegt, jedoch verweigerten einige Mitglieder die Stimmabgabe.

Wie von der EU-Kommission im März beschlossen und in einer Rechtsakte-Verordnung festgelegt, dürfen Landwirte und Genossenschaften befristet Vereinbarungen über die anzuliefernde Milchmenge treffen. Das Kartellamt hat dagegen keine Einsprüche. Mit der Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes soll diese Regelung nun auch in Deutschland rechtmäßig umgesetzt werden. Mit einer Milch-Mengenbegrenzung soll das Überangebot am Milchmarkt als preiserhöhende Maßnahme eingegrenzt werden. Die Regelung ist auf sechs Monate begrenzt, davon sind vier Monate bereits verstrichen.

Opposition hält genauere Prüfung des Antrags für erforderlich

Doch nicht alle Teilnehmer des Ausschusses waren dafür. „Wir stimmen nicht über ein Gesetz als Tischvorlage ab", sagte Kirsten Tackmann die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, wie agrarzeitung.de erfuhr. Die Ausschussmitglieder monierten, dass in der kurzen vorgegebenen Zeit der siebenseitige Änderungsantrag nicht durchgearbeitet werden könne. Gerade in der jetzigen schwierigen Lage am Milchmarkt habe, so Tackmann, der Gesetzgeber große Verantwortung und darf bestehende Verunsicherungen nicht noch verstärken. Federführend für das Agrarmarktstrukturgesetz ist das Bundeslandwirtschaftsministerium in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium.

Grünen und Linke geben keine Stimme ab

Auch die Grünen lehnten im Agrarausschuss eine Stimmabgabe ab. Sie forderten vielmehr, die Gesetzesänderung in einer Anhörung mit Sachverständigen zu erörtern.
Die Verweigerung von Grünen und Linken an der Abstimmung im Ausschuss stieß in der CDU/CSU-Fraktion auf Verständnis, doch am Ende konnten sich CDU/CSU und die SPD durchsetzen. Ein Vertreter der Bundesregierung betonte, dass die Umsetzung europäischer Rechtsakte auf nationaler Ebene verbindlich sei.

Antrag zu Krisenmanagement abgelehnt

Überrascht über die Äußerungen der Regierungsparteien, dass die Genossenschaften in eigener Verantwortung kurzfristig tragfähige Lösungen zur Verbesserung der Lage am Milchmarkt realisieren sollen, gibt sich Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV). „Angesichts der globalen Marktkrise ist es realitätsfern, die Verantwortung ausschließlich einzelnen Unternehmen der Genossenschaftsgruppe in Deutschland zuzuweisen“, so Nüssel.

Der Vorwurf, dass bestehende Möglichkeiten zur Verbesserung der Marktstellung von Erzeugern nicht genutzt werden, stünde im krassen Gegensatz zur genossenschaftlichen Praxis. Nüssel weist deshalb jegliche externe Einflussnahme oder die Drohung mit veränderten rechtlichen Vorgaben entschieden zurück.

Das Genossenschaftsrecht bietet ausreichend Möglichkeiten, mehr Flexibilität im Bereich der Lieferbeziehungen zu schaffen. „Dabei darf es nicht zu einer Entsolidarisierung unter den Mitgliedern kommen“, unterstreicht der Präsident. Der DRV wird mit seinen Mitgliedsunternehmen intensiv beraten, ob sie Chancen in dem neuen gesetzlichen Rahmen sehen. So eröffnet das geänderte Agrarmarktstrukturgesetz die Möglichkeit, neue Erzeugergemeinschaften entlang der Wertschöpfungsketter zu gründen. (da)
stats