Nationale Agrarpolitik

Agrarstrukturpolitik in neuem Gewand

Ministerpräsidentin des Saarlands Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU)
-- , Foto: da
Ministerpräsidentin des Saarlands Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU)

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will die Schieflage von steigenden Bodenpreisen und niedrigen Erlösen für die Agrarprodukte beenden. Ihm schwebt vor, dass sich die Agrarstrukturpolitik im Bodenrecht mehr wiederfindet. Dazu will sein Ministerium ein Konzept für den Bodenmarkt vorlegen. So könnten Erlöse aus der Grunderwerbssteuer mehr für Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum eingesetzt werden. Allerdings gäbe es bestimmte Ausnahmen bei der Grunderwerbssteuer.

Vor Landwirten im saarländischen Eppelborn äußerte Schmidt seine Sorge, dass sich Menschen im ländlichen Raum abgehängt fühlen und Verhältnisse wie in den USA und Großbritannien einkehren. Deshalb liegt dem Bundesagrarminister viel daran, den ländlichen Raum aufzuwerten.

Saarland will Ausgleichszahlungen aufstocken

Während einer CDU-Veranstaltung im Saarland, wo im März ein neuer Landtag gewählt wird, betonte die amtierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Bedeutung der Landwirtschaft in diesem Bundesland. Schmidt sicherte ihr Ausgleichszahlungen in Höhe von 1 Mio. € zu, die die schwarz-rote Landesregierung durch Kofinanzierung aufwerten müsse. Gegenüber agrarzeitung.de nannt Kramp-Karrenbauer die Summe von 400.000 bis 600.000 €, die das Land noch aufsatteln werde. Mitte Februar will die CDU im Saarland ihr Wahlprogramm vorstellen, das auch die ländliche Region berücksichtige.

Politik im Nachbarland Frankreich bereitet Sorgen

Sorgen bereitet der Ministerpräsidentin die nationalistischen Töne von Marie Le Pen, die sich für das Amt als künftige französische Präsidentin bewirbt. Frankreich ist für das Saarland ein wichtiger Handelspartner. Sollten sich die Ankündigungen von Le Pen von Frankreich zuerst mit einem Wahlsieg bewahrheiten, befürchtet Kramp-   durch die Abschottung Frankreichs Handelshemmnisse  sowie Strafzölle und Abschottung für das benachbarte Saarland.

Schmidt kündigte unterdessen an, die Düngeverordnung am Mittwoch im Bundeskabinett vorzustellen. Hier sei er sich der Zustimmung aller Ressortchefs sicher. Darüber hinaus will Schmidt bis Ostern seine Kriterien für das Tierwohllabel präsentieren. Hingegen ziehen sich die Verhandlungen über einen Konsens mit dem Bundesumweltministerium über eine Bundeskompensationsverordnung weiter hin. Es könne nicht sein, dass die Landwirte durch die Pflicht zu Ausgleichsflächen noch mehr Land verlieren und auf noch geringerer Fläche produzieren müsse. Dies treibe die Bodenpreise in die Höhe. Vielmehr könne er sich vorstellen, dass beispielsweise auf Fotovoltaikflächen die dort vorhandenen Hecken und Sträucher als Ausgleichsflächen angerechnet werden. (da)
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