Umweltbundeamt

Agrarsubventionen in der Kritik

Relationen
Der UBA-Studie zufolge betrugen 2012 die umweltschädlichen Subventionen 57 Mrd. €. Über 90 Prozent davon sollen das Klima belasten.
Die Landwirtschaft steht im Rahmen dieser Publikation stark in der Kritik. Die Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei schlägt allerdings in dieser Rechnung "nur" mit 5,8 Mrd. € zu Buche. Der größte Teil der Subventionen entfällt hingegen mit 28,6 Mrd. € auf den Verkehrssektor. Platz zwei belegt der Bereich Energie mit 20,3 Mrd. €. (kbo)
Mit der Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer für tierische Produkte hat das Bundesumweltamt (UBA) in dieser Woche Schlagzeilen gemacht. Der Bericht „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“ enthält eine Reihe von weiteren Vorschlägen, die die Landwirtschaft betreffen.

Umbruchverbot für Dauergrünland

Fehlsteuerungen sieht das Umweltbundesamt bei den Direktzahlungen an landwirtschaftliche Unternehmen. Die Behörde kritisiert, dass kleine Betriebe von den Greening-Auflagen befreit sind. Direktzahlungen sollten außerdem nur gewährt werden, wenn die Landwirte im Gegenzug hinreichende Umweltstandards bei der landwirtschaftlichen Produktion einhalten. Mit einigen konkreten Vorschlägen fordert das UBA eine Verschärfung der Umweltauflagen: Der maximale Anteil einer Kultur an den Ackerflächen eines Betriebes soll höchstens 45 Prozent betragen, statt wie bisher 70 Prozent. Für Dauergrünland fordert das UBA ein absolutes Umbruchverbot.

10 Prozent ökologische Vorrangflächen

Kritisch sieht das UBA den Umgang mit Ökologischen Vorrangflächen. Gegenwärtig würden dort vorwiegend Maßnahmen wie der Zwischenfruchtanbau und Untersaaten umgesetzt, die grundsätzlich der guten fachlichen Praxis entsprechen und daher nicht gesondert förderfähig sein sollten, kritisiert das UBA. Der Anteil der ökologischen Vorrangflächen sollte bei jeweils 10 Prozent der beihilfefähigen Acker- und Grünlandflächen liegen. Die jetzt verabschiedeten 5 Prozent der Ackerfläche können nach Meinung des UBA nur ein erster Einstieg sein.

Kein Geld für den Ausbau von Feldwegen

Auch für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) fordert das UBA eine stärkere ökologische Ausrichtung. Kritisiert werden unter anderem Subventionen für den Ausbau land- und forstwirtschaftlicher Wege und die Asphaltierung oder Betonierung vorhandener Wege. Das Wachstum der Wegeflächen betrage mehr als 6 Hektar pro Tag, wovon sich ca. 1,2 Hektar pro Tag direkt auf den Ausbau der Forstwege im Rahmen der GAK zurückführen lassen, so das UBA.

Agrardiesel an Fläche binden

Beim Agrardiesel schlägt das UBA eine flächenbezogene Entlastung der Landwirte vor. Statt den tatsächlich verbrauchten Diesel zu subventionieren könne der Gesetzgeber einen spezifischen Dieselkraftstoffverbrauch je Hektar feststellen und diesen Betrag erstatten. Da der tatsächliche Treibstoffverbrauch für die Steuervergütung keine Rolle mehr spielen würde, bliebe der ökonomische Anreiz zum Kraftstoffsparen in vollem Umfang erhalten.

KFZ-Steuerbefreiung abschaffen

Für überflüssig hält das UBA die Befreiung landwirtschaftlicher Zugmaschinen von der KFZ-Steuer. Diese Subvention aus dem Jahr 1922 diente der Förderung der Motorisierung der Land- und Forstwirtschaft und sei mittlerweile überholt. Die Steuervergünstigung fördere den Trend zu größeren und schwereren Maschinen und trage dazu bei, dass Betriebe einen zu großen Maschinenbestand besitzen, anstatt Rationalisierungspotenziale – wie Maschinenringe –zu nutzen, meint das UBA. (SB)
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