Im mutmaßlichen Betrugsfall um falsch deklarierte Eier pocht Bundesagrarministerin Ilse Aigner auf eine rasche Aufklärung. Die Länder fordert sie zu wirksamen Kontrollen auf.

Ilse Aigner hat heute angekündigt, hart gegen landwirtschaftliche Betriebe vorzugehen, die bei der Deklaration von Bio- und Freilandeiern betrogen haben. „Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, geht es hier um Betrug im großen Stil", sagte die Ministerin in Brüssel. Dies sei ein Betrug an den Verbrauchern, aber auch Betrug an den vielen Bio-Landwirten in Deutschland, die ehrlich arbeiteten.

Aigner verwies auf strenge Vorgaben für Bio-Betriebe. „Die zuständigen Kontrollbehörden der Bundesländer müssen diese Gesetze auch überwachen, und zwar nicht nur vom Schreibtisch aus", sagte die CSU-Politikerin. Es nütze nichts, wenn der Bund und die EU strenge Gesetze machten und diese immer weiter verschärften. „Ich erwarte, dass die Justiz diesen Fall zügig aufklärt und die Verantwortlichen auch strafrechtlich zur Rechenschaft zieht", so Aigner.

Der Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundestag, Hans-Michael Goldmann (FDP) sagte, es sei „verheerend und inakzeptabel, dass Teile der Ernährungswirtschaft die gesamte Branche in Verruf bringen und das Verbrauchervertrauen zerstören". Seiner Ansicht nach sei es unverständlich, dass die Verstöße bei Kontrollen nicht aufgedeckt wurden. „Es muss doch festzustellen sein, dass die produzierte Eiermenge unverhältnismäßig groß zu der angegebenen Anzahl der eingestallten Hühner ausfällt", so Goldmann. Der Agrarausschuss werde den Fall am Mittwoch mit Ministerin Aigner besprechen, kündigte Goldmann an.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, reagierte mit harscher Kritik und Unverständnis auf den bekannt gewordenen Betrugsverdacht. Wenn sich die Ermittlungen der Oldenburger Staatsanwaltschaft bestätigen sollten, wäre ein solches Fehlverhalten einiger Landwirte inakzeptabel und müsse konsequent geahndet werden. Die gute Arbeit von tausenden konventioneller wie Öko-Bauern dürfe nicht in Verruf gebracht werden, sagte Bauernpräsident. (sch)
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