Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte für den Haushalt 2014 beschlossen. Das Haus der derzeitigen Agrarministerin Ilse Aigner erhält danach kommendes Jahr 5,25 Mrd. €. Das sind rund 15 Mio. € weniger als im laufenden Jahr. Damit schmilzt der Agraretat das vierte Jahr in Folge ab und fällt auf ein Niveau, das es seit 2007 nicht mehr gab.

Der Eckwertebeschluss von heute macht allerdings noch keine Angaben über die Verteilung des Geldes innerhalb der Ministerien. Das BMELV hat nun Zeit, die Mittel zu verteilen. Ende Juni will die Bundesregierung den endgültigen Etatentwurf samt Finanzplan bis 2017 beschließen. Finanzminister Wolfgang Schäuble will eine Finanzplanung, die spätestens 2015 ohne neue Schulden auskommt. Allerdings darf die neue Regierung nach der Bundestagswahl im September 2013 das Budget noch mal überarbeiten.

Für den Deutschen Bauernverband (DBV) gehen die Eckwerte für den Haushalt 2014 „in die richtige Richtung". Allerdings fordert er im Agraretat eine hinreichende Berücksichtigung der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung und der Agrarstrukturförderung.

Die seit 2011 erfolgten Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK), das zentrale nationale Instrument der Agrarförderung, müssten wenigstens teilweise wieder rückgängig gemacht werden, so der DBV heute in einer ersten Einschätzung. (sta)

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